Meinungsfreiheit in Gefahr? Hausdurchsuchungen, Meldestellen und § 188 StGB | Christoph Gröpl
Viele Menschen in Deutschland haben das Gefühl, nicht mehr alles sagen zu dürfen, obwohl die Meinungsfreiheit im Grundgesetz garantiert ist. Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christoph Gröpl erklärt, warum er das Problem eher in der Gesellschaft als beim Staat verortet und wo er trotzdem staatliche Fehlentwicklungen sieht: beim Sonderschutz für Politiker durch § 188 StGB, bei Hausdurchsuchungen wegen Äußerungsdelikten und bei staatlich geförderten Meldestellen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle.