Politik auf den Punkt gebracht.

Nach den Wahlsiegen der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern steht die CDU unter massivem Druck, und mit Ulrich Siegmund könnte erstmals ein AfD-Politiker Ministerpräsident werden. NZZ-Journalistin Beatrice Achterberg ordnet ein, warum sie die Brandmauer-Strategie für längst gescheitert hält, welche Rolle mögliche Überläufer spielen und was die Union jetzt aus ihrer Sicht ändern müsste.

Die Wahl zur Regionalverbandsversammlung Saarbrücken musste wiederholt werden, nachdem die AfD 2024 geklagt hatte, weil sie nicht auf der Liste stand. Wahlforscher Valentin Blumert analysiert, woher die AfD-Stimmen kamen, warum ausgerechnet CDU-Anhänger zu Hause blieben und welche Hochburgen sich verschoben haben. Daraus leitet er ab, was die Ergebnisse für die Landtagswahl am 18. April 2027 bedeuten und wo SPD, AfD und CDU Chancen und Grenzen haben.

Russland sieht sich im Krieg mit dem Westen – und Deutschland reagiert nach Ansicht von Roderich Kiesewetter viel zu zögerlich. Der CDU-Sicherheitspolitiker erklärt, warum er mit einer Eskalation innerhalb der nächsten ein, zwei Jahre rechnet, wie Russland die NATO gezielt austestet und weshalb Europa ohne die USA als verlässliche Schutzmacht neu denken muss.

Viele Menschen in Deutschland haben das Gefühl, nicht mehr alles sagen zu dürfen, obwohl die Meinungsfreiheit im Grundgesetz garantiert ist. Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christoph Gröpl erklärt, warum er das Problem eher in der Gesellschaft als beim Staat verortet und wo er trotzdem staatliche Fehlentwicklungen sieht: beim Sonderschutz für Politiker durch § 188 StGB, bei Hausdurchsuchungen wegen Äußerungsdelikten und bei staatlich geförderten Meldestellen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle.