Wer soll das noch zahlen? Deutschlands Schulden- und Rentenproblem | Prof. Dr. Dr. h. c. Lars Feld

00:00:03: Politik auf den Punkt gebracht.

00:00:06: Ein Podcast der Unionstiftung.

00:00:13: Herzlich willkommen hier zum Podcast, herzlich willkommen Prof.

00:00:16: Dr.

00:00:16: Lars Feldt!

00:00:18: Einen schönen guten Tag, bin froh hier zu sein in der Alten Heimat.

00:00:21: Herr Professor Feldt Sie sind Wirtschaftswissenschaftler, sie sind jemanden der Direktor des Walter Eugen Instituts ist.

00:00:30: Sie beschäftigen sich mit Staatsfinanzen.

00:00:33: und die Eingangsfrage Leben wir derzeit zu sehr auf Pump in Deutschland, was den Staat angeht oder liege ich da völlig falsch?

00:00:41: Eindeutig ja.

00:00:42: Wir leben zu sehr on Pump!

00:00:43: Wir haben die Situation, die sich in den vergangenen Jahren so entwickelt hat im Grunde sofort geführt dass wir noch mehr Schulden machen je krisengeprägter die Zeit erscheint.

00:01:01: und das Problem ist nun mal wenn der deutschen Wirtschaft eher ein Angebotsprobleme haben, also Reformen durchführen müssten damit es sich stärker lohnt in Deutschland zu investieren.

00:01:13: Damit private Investoren eben hier auch ihre Investition vornehmen das machen sie überwiegend nicht mehr.

00:01:19: und es ist eben schwer solche Struktureformen durchzuführen.

00:01:22: dass dann mit Geld über Tünchen zu wollen mit Schulden finanzierten Mehrausgaben ist meistens nicht zielführend.

00:01:28: aber bis das die Politik lernt dauert.

00:01:31: Ja, also ein großes Problem.

00:01:32: Thema Schulden.

00:01:33: Jetzt wird ja der Bundeshaushalt für das nächste Jahr aufgestellt.

00:01:36: Also die Eckpunkte sind jetzt bekannt und man wird hundertzwanzig Milliarden Schulden aufnehmen müssen, acht Milliarden ungefähr für den Zinsdienst.

00:01:44: Das sind so die Rahmen-Daten, die so langsam durchsickern Und wir bekommen ja ab neunundzwanzig das Problem, dass wir möglicherweise die Zukunftsinvestitionen, die notwendig sind gar nicht mehr aus Steuermitteln tätigen können.

00:01:57: Also wie sollen das aus ihrer Sicht weitergehen?

00:01:59: Also werden wir dann noch mehr Schulden aufnehmen müssen oder müssen wir irgendwann den Cut machen und sagen okay wir müssen drastisch an Staatsausgaben ran

00:02:07: gehen.

00:02:08: Das funktioniert ja nicht auf die Dauer.

00:02:11: bei steigenden Zins-Ausgaben, wenn die anderen Aufgaben irgendwie finanziert werden müssen dann noch mehr Schulden und noch mehr schulden zu machen und damit sozusagen die Zins Ausgaben immer weiter zu erhöhen also wenn man die Zinzen... durchgehend über mehr Schulden finanzieren muss, hat man einfach ein Finanzierungsproblem.

00:02:29: Das gilt natürlich... das ist etwas was im privaten Bereich auch gilt und es geht genauso für den Staat.

00:02:34: also wir müssen dann schon ansetzen und müssen konsolidieren und ich finde dass man das auf der Ausgabenseite tun sollte.

00:02:42: Es gibt natürlich ja auf der Einnahmen Seite bestimmte Stellschrauben aber bei allgemeinen Steuererhöhungen bin ich bisschen zurückhaltend weil das ja meistens auch die Wirtschaft belastet.

00:02:53: Bei Steuervergünstigungen, da gibt es das ein oder andere liebgewonnene Kind.

00:02:56: Da könnte man natürlich schon noch was tun.

00:02:59: Aber wir müssen einfach auf der Ausgabenseite durchfrosten und genau schauen, was ist eigentlich notwendig von dem, was wir daraus hauen?

00:03:06: Ja!

00:03:07: Dann lassen Sie uns mal die Ausgabenseite einsteigen.

00:03:09: also ich habe gelesen einen Gastartikel von Ihnen im Handelsplatz.

00:03:14: Achtenfünfundachtschmilliarden Grunde für Reformen.

00:03:18: Und dann geht's um das Thema Steuervergünstigung.

00:03:19: Was steckt denn dahinter?

00:03:21: Steuervergünstigungen bemessen sich daran, was man eigentlich mit einer allgemeinen Steuer an Verzerrungen hat.

00:03:28: Und wenn man dann eine Steuervergünstigung einführt, werden die Verzerrrungen größer und das ist so eine Art Subvention.

00:03:36: Das wird unmittelbar klar bei einem ermäßigen Umsatzsteuersatz.

00:03:40: Der letzte war ja bekannt genug beim Gastgewerbe für Speisen sieben statt neunzehn Prozent einführen Dann haben wir eine Verzerrung, weil der einheitliche Satz von neunzehn Prozent würde dafür sorgen dass dann auch in der Verrechnung der Vorsteuerbeträge keine Probleme auftreten.

00:03:58: und ja das ist also immer dann schwierig.

00:04:02: Wir haben solche Steuervergünstigungen auch im Einkommenssteuer bei den Unternehmensbesteuerungen wo man das ein oder andere durchaus hinterfragen darf.

00:04:12: Was mir bei der Einkommensteuer immer besonders ins Auge sticht, ist die Steuervergünstigung für Handwerker und Haushaltsnahedienstleistungen.

00:04:21: Das ist ja nach § thirty-five Einkommenssteuer gesetzt, der Abzug des Arbeitskostenanteils der Handwerkerechnung bzw.

00:04:29: den Rechnungen von Haushaltsnahendienstleistern absetzbar.

00:04:32: Und das war mal eingeführt worden um die Schwarzarbeit zu bekämpfen.

00:04:37: da hat es nachweislich keinen Effekt.

00:04:40: Dann könnte man eben ein Instrument, das nicht den Effekt hat der intendiert war auch abschaffen.

00:04:45: Ja jetzt ist es das Problem bei Vergünstigungen.

00:04:47: also da gibt's ja auch Profiteure zum Beispiel die Gastronomie oder aber auch die Handwerker, die Putzfirmen wäre auch immer.

00:04:53: wenn ich das jetzt abschafe dann gibts ja immer einen großen Aufschreiser gibt's wahrscheinlich viele Lobbyisten die in Berlin interminieren und auch in der Bevölkerung gibt's natürlich Leute die sagen warum soll ich jetzt für Schnitzel mehr Geld bezahlen?

00:05:04: Also kriegen wir das überhaupt hin, vom Mindset solche Dinge zu kürzen oder noch mal umzudrehen?

00:05:12: Das ist am Ende der Aufgabe der Politik.

00:05:14: Deswegen ist sie gewählt.

00:05:15: Sie muss schon sehen, dass sie mit den Haushaltsbedingungen im öffentlichen Haushalt zurechtkommt und sich dann eben auch gegen diese Interessengruppe wehren.

00:05:27: Wir können ja im Bundeshaushalt nicht hingehen und sagen, der größte Block sind die Sozialausgaben.

00:05:33: Das ist jetzt nicht nur Rente, das ist auch Gesundheit.

00:05:36: Eine Gesundheitsreform steht jetzt an die auch an vielen Punkten zum Aufschrei der Interessengruppen geführt hat.

00:05:43: Das sind Familienpolitische Leistungen und beispielsweise das Elterngeld.

00:05:50: Man kann ja nicht hingehen und sagen wir kürzen jetzt an dieser Stelle treffen damit ein oder andere Stelle sicher auch Bedürftige, die dann eben geringere Leistungen bekommen Und die Wirtschaft kriegt ihre Steuervergünstigungen und ihre Subventionen weiterhin.

00:06:05: Die Subventiones sind ja massiv angestiegen, also wenn man die Finanzpläne des Bundes nimmt um das Neuenfache seit Jahrzehnteunzehn und vierzehn.

00:06:13: Wenn man jetzt eine strengere Abgrenzung nimmt dann waren die Subvention schon vor Zweitausendfünfzehn etwas höher als sie im Finanzplan ausgewiesen waren.

00:06:21: Dann ist es aber auch immer noch das Dreieinhalbfach Also dreihundertfünfzig Prozent Steigerung von Subvention an die deutsche Wirtschaft.

00:06:28: In zehn Jahren ist es enorm.

00:06:31: Und ich kann jetzt nicht sagen, dass die deutsche Wirtschaft dadurch wirklich wettbewerbsfähiger geworden wäre.

00:06:35: Ähm ... andere Möglichkeiten sind ja, wenn man einfach Ausgaben des Bundesmark kritisch betrachtet also von Entwicklungshilfe bis hin zu muss ich gewisse Gebäude für die Bundesverwaltung bauen oder kann ich auch ein Bereich Verwaltungen sparen?

00:06:48: Wie sehen sie das?

00:06:49: Es gibt ja Leute, die sagen da gibt's gar keine Spielräume mehr.

00:06:52: und wenn dann ist das nur Symbolpolitik.

00:06:55: Also wissen Sie, bei einem Bundeshaushalt der über eine halbe Billion Volumen hat zu sagen es gibt keine Spielräume mehr.

00:07:01: Ist die Leute wirklich für dumm verkauft?

00:07:04: Natürlich gibt es Spielräime!

00:07:06: Wir hatten im Bundeswirtschaftsministerium als Herr Habeges übernommen und hat viertausend neue Stellen für Herr Habe gekriegt.

00:07:12: Da kann man ja niemand erzählen, dass die Aufgaben des Bundeswirtschaftsministeriums um diese zusätzliche Zahl an Beschäftigten angestiegen wären.

00:07:21: Nein es ging darum Leute reinzuholen, die Herrn Habeks Vorstellungen näher waren als den ganzen Vorgängern.

00:07:27: und jetzt dreht Frau Reiche das nochmal rum!

00:07:31: Wir haben auch bei den Bundesbehörden einen massiven Anstieg.

00:07:33: Wir haben die Schaffung von Bundesbehürden, also die Anzahl der Bundesbehöhrten, die in den letzten zehn, fünfzehn Jahren geschaffen worden sind hat zugenommen und ich finde da muss man einfach auch rangehen und einerseits am Personal kürzen.

00:07:46: Das geht jetzt mit den Gehältern schlecht, weil es da das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt und entsprechend der Aufwuchs da sein muss.

00:07:52: Aber dann sollte wenigstens das Gesamtvolumen nicht steigen, dass man für die Beamtenschaften und die für öffentliche Dienstbeschäftigten des Bundes ausgibt und entsprechende Stellenkürzungen vornehmen.

00:08:04: Natürlich geht das alles!

00:08:05: Sie sprechen auch einen wichtigen Punkt an Gebäude.

00:08:08: Wir reden gerne darüber, dass in Deutschland mehr Investitionen getätigt werden müssen.

00:08:13: Das ist auch im Hinblick auf die Infrastruktur wichtig.

00:08:16: Aber was der Großteil der Bürgerinnen und Bürger gar nicht weiß, ist folgendes ... Die Ertüchtigung einer bestehenden Infrastruktur zählt nicht in diesen Investitionsbegriff hinein.

00:08:27: Da gehört nur alles hinein, was so als Erweiterungsinvestition läuft also wenn man neue Gebäude baut oder neue Straßen- oder neue Schienenwege Also wenn es wirklich große, substanzielle Veränderungen sind.

00:08:40: Eine Ertüchtigung nur dann, wenn sie wirklich groß ist.

00:08:43: und man muss schon auch fragen ob da jede dieser Investitionen sinnvoll ist?

00:08:48: Die meisten Menschen sehen was bei der Bahn läuft und dass wir anderen Baustellen auf den Autobahn haben und das es in die Schulen hineinregnet.

00:08:56: Das wird als Anlass genommen politisch um noch mehr Gelder für Investition zu fordern aber die Erweiterung des Kanzleramtes.

00:09:05: Muss das denn möglich sein angesichts der Möglichkeiten für Homeoffice heutzutage?

00:09:08: Ich würde sagen, nein.

00:09:10: Ja

00:09:11: auch das Thema finde ich absolut richtig was sie da ansprechen dass man einfach mal ja Ausgaben oder auch Investitionen einer kritischen Betrachtung unterzieht.

00:09:19: also jetzt hier im Saarland ist ja die Sporthallen und Schwimmbadicht ist sehr hoch und diese Sporthalle und Schwimmbäder werden ja auch mit den Infrastruktur Milliarden des Bundes natürlich dicht.

00:09:28: Wenn ich jetzt mal gucke, okay wo liegen die Schwerpunkte oder Chancen des Landes wäre es vielleicht sinnvoll irgendwie die Schienenverbindung nach Luxemburg auszubauen.

00:09:36: Weil das ist irgendwie noch ein wirtschaftliches Kraftzentrum.

00:09:38: da kann man noch Geld verdienen und hier im Saarland kann man günstig wohnen.

00:09:43: Warum passierten das aus ihrer Sicht zu wenig?

00:09:45: Also dass man einfach mal den großen Sprung wagt und von den kleinen Sachen dann bisschen weggeht.

00:09:51: Wir haben natürlich eine Organisation des Staates in Deutschland, bei der man sagen muss da ist jetzt nicht oben ein Bundeskanzler, der sagt wie alles gemacht wird.

00:09:59: Sondern es ist eine federale Struktur.

00:10:00: Da bestimmen die Länder in erheblichem Maße.

00:10:04: wenn man sich das so internationalen Vergleich anschaut wir sind ja ein Bundesstaat also haben eine federalstaatliche Organisation.

00:10:11: In keinem Bundesstaate ist die Verwaltung des Staats so sehr dezentral organisiert wie bei uns.

00:10:18: Wenn Deutschland Verwaltung des Landes hauptsächlich die Länder und ihre Gemeinden zuständig.

00:10:23: Und dementsprechend Kleinteile kommt das manchmal daher, denken Sie an die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung, die nicht vorankommt weil wir Insellösungen an allen möglichen Stellen haben dass Länder zu schlechte oder ununvollständige oder nicht vorhandene Schnittstellen nach draußen haben mit ihren digitalen Lösungen.

00:10:43: aber das haben wir in den Städten oder Kommunen ja auch noch während also dann Verkehrswegeplanung nötig wäre, die wirklich kontinuierlich intertemporal sich überlegt.

00:10:55: Wo sind denn nun Strecken, wo wir dringend erweitern müssten?

00:11:00: Eben auch um Autoverkehr zu reduzieren und Staus zu reduziern, um Güterverkehr auf die Schiene zu holen... Wo sind Strecken wo wir sagen müssen, die müssen kontinuerlicher tüchtigt werden so dass wir da jedes Jahr gewisse Beträge dafür vorsehen?

00:11:15: das finden wir kaum Und das ist sozusagen das Problem.

00:11:19: Wenn ich mir das in anderen Ländern anschaue, sieht es besser aus?

00:11:22: Die Schweiz ist auch ein Föderalstand, fahren sie da mal hin und geben in Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Erweiterungsinvestitionen weniger aus als Deutschland setzen.

00:11:31: Also absolut zählt ja nicht, zählt die Prozentzahl eines Brutto-Inlandsprodukts.

00:11:36: Jetzt ist die Schweiz reich aber trotzdem immer noch ein kleines Land.

00:11:41: Wenn man sich das anschaut... Die geben also weniger aus und haben eine viel bessere Infrastruktur, weil die kontinuierlich immer und immer wieder Ertüchtigen ausbessern.

00:11:51: Da finden sie die Problematik wie wir das haben so nicht.

00:11:55: Ein weiterer großer Punkt im Bundeshaushalt ist ja das Thema Soziales – also zum einen solche Posten wie Bürgergeld aber auch Zuschüsse zur Rentenversicherung, zur Krankenkasse.

00:12:07: Wie würden Sie das einschätzen?

00:12:08: Also muss man da auch rangehen, dort auch Reformen umsetzen.

00:12:11: oder sollte man es eher unangetastet lassen.

00:12:14: Ja zwingend!

00:12:14: Man muss ja sagen die Probleme, die Deutschland im Moment hat – dass was ja dann als Strukturprobleme charakterisiert wird oder als Notwendigkeit für angebotspolitische Reformen – das setzt sich an der Frage an wo sind denn die Kosten für die Unternehmen zu hoch.

00:12:29: Da gehören die Energiekosten dazu, die Regulierungsintensität und Steuerbelastung für Unternehmen aber eben auch die Arbeitskosten.

00:12:37: Und zu den Arbeitskosten gehören nicht nur die Löhne, die man den Arbeitnehmern direkt zahlt sondern auch die Lohnzusatzkosten in Form von Sozialversicherungsbeiträgen und dann nochmal Arbeitsmarktregulierung weil das so Fixkosten der Beschäftigung ausmacht.

00:12:51: Und man muss klar sagen, sowohl bei der Rentenversicherung als auch bei Gesundheit und Pflege sind wir im Moment auf einem Pfad, auf dem wir die Beitragssätze weiter anheben müssen im Zeitablauf um diese Sozialversicherungen zu finanzieren.

00:13:06: Denn sie dürfen allenfalls temporär Kredite aufnehmen und nicht dauerhaft.

00:13:12: Wenn man das macht, die Beitragesetze weiter steigen lässt dann steigen die Arbeitskosten Und dann haben wir eben ein gewisses Problem.

00:13:18: Dann lohnt es sich für Unternehmen weniger zu investieren.

00:13:22: Das heißt, wir müssen daran... Wenn wir jetzt überlegen welche Reformen können wir durchführen?

00:13:27: Dann wird die Vorlage, die man jetzt hat für eine Gesundheitsreform allenfalls eine Stabilität der Beitragssätze im nächsten Jahr bringen und das heißt da werden wir doch mal nachlegen müssen.

00:13:40: Bei der Pflegeversicherung sind wir noch nicht so weit aber auch da ist schon erkennbar, dass es so schwer wird zu einer Einigung zu kommen.

00:13:49: Dass man auch allenfalls eine Stabilität hinbekommt.

00:13:53: Der Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung der wird jetzt erst einmal noch gleich bleiben oder geringfügig ansteigen.

00:14:00: aber das was die Bundesregierung im vergangenen Jahr beschlossen hat.

00:14:03: Das Rentenpaket mit Haltelinie von forty-eight Prozent bedeutet natürlich schon, dass die Beitragsätze dann perspektivisch nach oben gehen und zwar sicher über zwanzig Prozent Und alles zusammengenommen ist halt einfach ungünstig.

00:14:15: Es lohnt sich dann kaum mehr zu arbeiten in diesem Land.

00:14:17: Ja, Thema Rente das ist ja ein mathematisches Problem eigentlich also dass ich mathematisch sehr gut lösen kann.

00:14:25: jetzt ist da die Frage also die Beitragssätze.

00:14:27: die können natürlich ins unermessliche steigen werden sie natürlich auch nicht.

00:14:30: aber irgendwann ist er die Grenze erreicht wo auch Leute sagen lohnt es sich das System noch?

00:14:35: für mich weil Menschen denken ja ökonomisch und verabschieden sich aus dem system.

00:14:39: man kann ja Beamter werden dann Zeit mal Zeit nicht ins Pensionssystem ein, aber ist dann Teil des Pensionsystems.

00:14:47: Was glauben Sie denn Thema Rente?

00:14:48: Also wird es da irgendwann eine Reform geben die sehr sehr schmerzhaft sein wird?

00:14:53: oder wird das weiter so vor sich hindümpeln weil sich keiner ran traut?

00:14:56: Man muss immer ein bisschen aufpassen.

00:14:58: was heißt Schmerzhaft?

00:15:00: diese Idee der Halte Linie ist ja kompliziert.

00:15:03: Das kommt bei den Menschen so an als ob dann, wenn man diese Halterlinie nicht einhält, Rentenkürzungen stattfinden würden.

00:15:12: Rentenkürzung sind in Deutschland nach dem heute geltenden Recht so gut wie ausgeschlossen und eben auch verfassungsrechtlich gestützt.

00:15:20: so gut als ausgeschlossene Denn man erwirbt ja einen Anspruch Und nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts ist dieser Anspruch Eigentumsähnlich.

00:15:29: Man kann also nicht einfach diesen Anspruch zurücknehmen.

00:15:32: Das würde einer Enteignung oder Teilenteignung gleich kommen.

00:15:37: Und deswegen reden wir nicht über Rentenkürzungen, wir reden über geringere Steigerungen als die Löhne.

00:15:42: wenn wir sagen da muss ein Demografiefaktor der Nachhaltigkeitsfaktor wirken.

00:15:47: und diese Halteline bezieht sich auf eine Rechengröße auf das sogenannte Renten- oder Sicherungsniveau und ist jetzt fixiert auf forty.

00:15:55: acht Prozent also wird also sozusagen errechnet für einen Standortrentner das übrigens in Manich muss nicht gender'n.

00:16:04: Für einen Standard-Rendner wird errechnet, dass das, was er als Rente bekommt von einem Durchschnittseinkommen dieses Standardrendners zumgleichen.

00:16:17: Dieses Standardrenner ist, dass er als Arbeitnehmer dann gerade zu dem Zeitpunkt verdienen würde.

00:16:23: und der Standardrentner hat fortyfünf Beitragsjahre so wird er definiert ist ein Mann hat kontinuierlichen die Rentenversicherung eingezahlt in diesen forty-fünf Jahren.

00:16:34: Wenn man jetzt gemäß dem ansonsten geltenden Rentenrecht den Standardrentner auf siebenvierzig Beitragsjahre anhebt, dann sieht das mit der Halterlinie schon anders aus ja?

00:16:45: Dann kommen Mindersteigerungen durch einen Nachhaltigkeitsfaktor.

00:16:48: Dann steigen die Rentnen nicht mit den Löhnen sondern langsamer.

00:16:52: aber sie steigen immer noch stärker als die Inflation.

00:16:55: Das heißt also der Kaufkraftausgleich ist auch da.

00:16:58: Insofern ist das kein Einschnitt, wenn man so was macht.

00:17:01: Es ist einfach so ... Wenn die Leute denken, ich kriege jedes Jahr drei, vier Prozent höhere Rente, dann sind's halt nur zwei oder zweieinhalb.

00:17:11: Da muss ich jetzt sagen... Das muss eigentlich erträglich sein für die Rentnerinnen und Rentnern.

00:17:17: Für die es nicht erträglich ist haben wir die Grundsicherung im Alter.

00:17:21: Dazu isst sie da!

00:17:23: Jetzt haben wir auf die Ausgaben geschaut.

00:17:24: Man könnte auch die Einnahmen steigern.

00:17:26: also Was relativ fix ginge, wäre Einkommenssteuerhöhen, Umsatzsteuerhöhnen.

00:17:31: Wie sehen Sie das?

00:17:32: Ich bin da durchgehend skeptisch.

00:17:34: Einfach bei der Einkommensteuer haben wir immer die Diskussion über Verteilungsfragen, Gerechtigkeitsdiskussionen ... Die Besserverdienenden werden angesprochen und offensichtlich geht dieses Narrativ so weit dass nirgendwo durchtrinkt wie wichtig beide Einkommen steuern die Gewinneinkünfte sind.

00:17:54: Wenn wir uns jetzt den Rest Soli anschauen, der lastet deutlich über die Hälfte auf Gewinnen von Unternehmen.

00:18:03: Der liegt ja auch auf der Körperschaftsteuer aber er liegt vor allen Dingen noch auf der Einkommenssteuer.

00:18:07: Einkommensteuer zahlen nämlich Personengesellschaften, Einzelunternehmen, Selbstständige das sind alles Teile dieser Wirtschaft, die investieren.

00:18:17: Wenn wir also den Spitzensteuersatz anheben dann ist ein geringerer Anreiz dazu zu investieren und Anreize heißt Naja, dann machen wir irgendwas anderes denken vielleicht manche.

00:18:26: Aber so simpel ist das ja nicht!

00:18:28: In Deutschland wird nicht investiert wenn es sich nicht lohnt.

00:18:30: Es kommt auf die Profitabilität an.

00:18:32: also da muss wirklich auch ein Gewinn rüber kommen ansonsten investiert man nicht.

00:18:37: Das ist ganz simpel.

00:18:38: Die müssen hier ja nicht investieren und vor dem Hintergrund halte ich von einem Anstieg der Einkommensteuer nichts.

00:18:45: Man kann natürlich... Wenn Sie jetzt im Detail diskutieren Beiden Unionsabgeordneten Buri und Dorn haben einen Vorschlag gemacht, wie man eine Tarifänderung bei der Einkommensteuer so vornimmt dass auch gerade die mittleren Einkommen entlastet werden.

00:19:03: Da liegt auf dem Tisch der Vorschlag den Und das, was wir an Belastung durch den Solidaritätszuschlag bekommen in die Einkommenssteuer zu integrieren.

00:19:12: Trotzdem bleibt dann auch in der Spitze eine geringere Belastungen übrig.

00:19:17: Das halte ich für einen vernünftigen Vorschlag.

00:19:19: Man muss ihn halt gegen finanzieren und bis zu zwanzig Milliarden, die das dann kosten würde, aufkommen sind im Moment nicht einfachen Bundeshaushalt zu finanziern.

00:19:29: Deswegen kommt dann vielleicht gar nichts zustande.

00:19:31: Es ist aber noch besser als wenn man oben in der Spitze anhebt Bei der Umsatzsteuer oder Mehrwertsteuer ist immer zu bedenken, dass da halt auch ein Teil der Belastung bei den Unternehmen hängen bleibt.

00:19:42: Dass sie das trotz der formalen Idee des Konsumentens bezahlen, nicht vollständig auf den Konsum überwälzen können.

00:19:52: Das gilt ganz strikt für die sogenannten unechten Steuerbefreiungen.

00:19:56: Wir haben Branchen, die keine Mehrwertsteinzahlen, die Finanzbranche, das Gesundheitswesen ... Die kleinen Unternehmerregeln und da gehören viele Bauern dazu, die zahlen keine Umsatzsteuer.

00:20:09: Die können aber auch dann irgendwelche gezahlte Vorsteuers auf vorherigen Wertschöpfen herstufenlich abziehen.

00:20:15: Und damit bleibt die Belastung in diesen Sektoren schon mal hängen.

00:20:19: Das sorgt insgesamt für eine Verschmutzung bei der Umsatz-Steuer.

00:20:22: Deswegen muss man bei der Umsatsteuer sehr vorsichtig sein wenn man da irgendwas an den Setzen macht.

00:20:27: Sie haben ein Buch geschrieben, Schuldenwende.

00:20:30: Wenn man auf Deutschland schaut im Vergleich zu anderen Ländern ... Unsere Nachbarn in Frankreich sind viel mehr verschuldet als wir.

00:20:38: Warum sollten wir uns zurückhalten?

00:20:40: Wir können sagen, wir gehen an das Niveau von Frankreich ran oder die USA ist auch stark verschuldete und andere Länder auch.

00:20:49: Und wir gucken mal, dass wir unsere Infrastruktur ertüchtigen auf Pump eine große Party machen.

00:20:55: Also warum sollten wir uns da zurückhalten?

00:20:58: Ich habe schon mehr den Eindruck, dass das jetzt im Moment auf Pump ne große Party ist als die große Investition in die Infrastruktur.

00:21:03: Wir sehen ja den sogenannten Verschiebebahnhof.

00:21:06: Dass die zusätzlichen Schulden, die aufgenommen werden doch in einem heblichen Ausmaß gerade nicht in die Investition gehen sondern in standlichen Konsum oder zur Finanzierung von Wahlgeschenken und von Transfers eingesetzt werden Das hat sich im letzten Jahr schon gezeigt.

00:21:22: Da kann man natürlich sagen, es ist eine vorläufige Haushaltsführung.

00:21:24: Das Geld ist nicht so leicht auszugeben wenn man nur noch vier fünf Monate zur Verfügung hat.

00:21:29: Ich bin dann mal gespannt ob das dieses Jahr funktioniert.

00:21:31: da bin ich doch sehr skeptisch dass es gelingt.

00:21:34: also mit allen Worten vielen Infrastruktur mal sehen.

00:21:39: der Punkt ist schon auch dass man insgesamt in der Welt eine enorm hohe Verschuldung hat staatlich wie privat dass es gerade auch große Länder sind die hoch verschultet sind Und insgesamt die Anleihe merkte ziemlich nervös, schon seit einiger Zeit daherkommen.

00:21:57: Also nicht nur jetzt am aktuellen Rand aufgrund des Iran-Krieges, sondern auch schon im vorigen Jahr mit den Zinserhöhungen, die da stattgefunden haben.

00:22:05: Da funktioniert das japanische Modell nicht mehr.

00:22:08: Die konnten sich ja lange Zeit über zwei Hundert Prozent Schuldengrode leisten.

00:22:13: Aber eben auch deshalb, weil so wie auf der Welt die Investitionsmöglichkeiten für Finanzinvestoren verteilt waren gab es viele insbesondere Hedgefonds.

00:22:22: Die sich in Yen zinsgünstig verschuldet haben um woanders auf der welt mit deutlich höhereren Dieten zu investieren.

00:22:29: steigt der Zins in Japan lohnt sich dieses geschäft nicht mehr und dann steigen eben diese Investoren aus dem yen aus und damit verfällt der wert der Währung.

00:22:40: Da haben wir schon im vergangenen Jahr eine ganze Reihe von Problemen gesehen.

00:22:43: Immer wieder dann auch Eruption an den Finanzmärkten und das gilt am Ende für Europa, dass Frankreich ein Vorbild sein sollte kann ich nicht erkennen.

00:22:51: also Frankreich hat ja im Grunde seit den siebziger Jahren kein einziges Mal den Willen zur Konsolidierung, den politischen Willen zu konsolidieren erkennen lassen und irgendwann verlieren die Finanzmärke die Geduld.

00:23:01: da gehen die Zinsen deutlich höher.

00:23:04: Wir sind jetzt schon bei achtzig Milliarden Zins für den Bundeshaushalt in Deutschland.

00:23:08: Wenn die Zinsen noch weiter nach oben gehen, bei gleichzeitig massiv steigender Verschuldung dann wird das noch mehr werden und da können wir uns eigentlich Zukunftsaufgaben nicht mehr leisten können sie nicht mehr finanzieren.

00:23:18: Das heißt dass schnürt es den Bundes-Haushalt ein und das sorgt auch dafür im Gesamtgefüge je nervöser die Finanzmärkte werden, dass dann eben auch die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Euro-Schultenkrise höher wird.

00:23:32: Wir schieben ja, weil Deutschland als bester Schuldner in der Europäischen Währungsunion gilt dann mit den Risikoaufschlägen die die anderen zu zahlen haben deren Zinsen auch mit nach oben und wenn das dann irgendwann mal so in die Nähe von fünf sechs Prozent Zins kommt dann kann es wieder krachen.

00:23:51: Jetzt haben wir über Ausgaben, über Einnahmen gesprochen.

00:23:54: Über Schulden haben wir gesprochen und wenn jetzt die Wirtschaft in Deutschland wieder anspringt also wenn es wieder bergauf geht, die Industrie wieder einstellt und wir in alle Welt exportieren dann wird ja wieder alles gut.

00:24:05: Wie ist denn Ihr Blick auf den Standort Deutschland?

00:24:07: Also wird das in zehn Jahren passieren oder Haben Sie eher einen skeptischen Blick auf dem Standort?

00:24:15: Das ist eine schwierige Frage, weil ich habe drei Perspektiven darauf.

00:24:19: Das eine ist wir brauchen dringend angeburtspolitische Reformen.

00:24:23: es muss schon so sein dass die Kostensituation für die Unternehmen sich bessert.

00:24:26: Wir sehen im Moment das diejenigen die in Deutschland investieren könnten aus dem inland oder aus dem Ausland viel lieber woanders in der welt investieren.

00:24:36: Ja also sind schon auch viele Kapital sammeln stellen, wie das so schön heißt.

00:24:42: Also große institutionelle Anleger die stark in den USA investiert haben und sagen wir würden unser Geld auch bei euch in Deutschland anlegen.

00:24:49: aber die Rendite stimmt nicht!

00:24:52: Das können wir nicht verantworten ja?

00:24:55: Wir machen zu wenig Gewinn bei den Kosten die ihr da habt.

00:24:57: Das heißt wir müssen dringend dran.

00:24:59: Wir müssen die Arbeitskosten senken und nicht nur stabil halten über die Beitragssätze sondern wirklich senken.

00:25:04: Wir Da gibt es einen Lichtblick in dieser Bundesregierung, weil die Bundeswirtschaftsministerin eben auch darauf abzielt mehr Markt.

00:25:14: Insbesondere den Stromarkt aber insgesamt auch ins Energiesystem einzuführen.

00:25:19: Wir müssen in der regulatorischen Dichte runter.

00:25:22: da reden viele über Bürokratieabbau Aber wir brauchen eine gute öffentliche Verwaltung um die komplexen Regeln zu verwalten.

00:25:29: Die schaffen das schon gar nicht mehr richtig Weil die Regeln so kompliziert sind.

00:25:33: Das heißt wir müssen deregulieren Und man muss schon auch sagen, dass die Steuerbelastung letztlich in Deutschland für das was die Unternehmen an Infrastruktur bekommen einfach zu hoch ist.

00:25:45: Viel zu hoch!

00:25:46: Also das sind die vier Bereiche wo Reformen kommen müssen und da hat die Bundesregierung bisher zu wenig gemacht und muss jetzt eben liefern.

00:25:53: Ihr Zeitfenster für diese Reformen ist kurz.

00:25:56: Das geht im Grunde nur noch auch dann in der Umsetzung durch den Bundestag bis Ende diesen Jahres.

00:26:01: Dann ist es vorbei.

00:26:02: nächstes Jahr sind fünf wichtige Landtagswahlen, achtundzwanzig ist kurz vor der Bundestagswahl.

00:26:06: Da läuft da nichts mehr.

00:26:08: Zweite Hälfte der Legislaturperiode ist nur noch schön stehen, sozusagen.

00:26:12: Also ein Jahr einfinden eineinhalb bis drei Vierteljahre Formen und dann ist schon eigentlich alles vorbei.

00:26:19: So das ist die eine Perspektive.

00:26:21: Und darf man auch skeptisch sein ob die Bundesregierung das schafft?

00:26:24: Weil die Widerstände innerhalb der Regierung gegenüber solchen Reformen sind groß!

00:26:28: Nicht nur in der SPD, aber auch bei den CSU sehr stark bei der CDU, die Sozialausschüsse sind da immer zu nennen ist schon schwierig.

00:26:37: Die zweite Perspektive darauf ist die demografische.

00:26:42: Wenn wir uns die Demographie anschauen dann bedeutet das in den kommenden Jahren dass wir eben viele erwerbsfähige Menschen in den Ruhestand verabschieden und es kommen weniger Erwerbsfähigen nach Und das heißt einfach dass wir weniger Beschäftigung zur Verfügung haben.

00:26:59: Das reduziert die Wachstumsmöglichkeiten, das Produktionspotenzial wie es so schön heißt.

00:27:06: Die großen Wirtschaftsforschungsinstitute von der Gemeinschaftsdiagnose gehen davon aus dass wenn sich da nichts ändert wir in drei Jahren nur noch bei einem Wachstrom des Produktions Potentiales von null Komma Null Prozent liegen und das ist schon eine ungünstige Mittel- und längerfristige Perspektive.

00:27:23: man kann das kompensieren durch Innovation indem wir noch innovationsfähiger werden.

00:27:29: Und das spielt dann noch mal zurück auf die Reformen.

00:27:31: Die müssen also immer auch im Blick haben, diese Reformen.

00:27:34: was können wir tun um Innovationen zu erleichtern?

00:27:37: Man muss ja nicht immer Kralschläge machen man kann ja einfach auch an verschiedenen Stellschrauben einsetzen um speziell auf Innovation abzuziehen und zwar nicht mit Subventionen sondern wirklich mit besseren Rahmenbedingungen.

00:27:49: Wenn man sich jetzt die Substanzen die Substanz in Deutschland anschaut ist sie immer noch gut.

00:27:53: trotz zunehmenden Insolvenzen haben wir eine noch ziemlich gute Eigenkapitalbasis im Mittelstand und auch in den größeren Unternehmen, den DAX-Unternehmen.

00:28:05: Wir haben ein guter Eigenkapitallbasis bei den Banken, also im Agrigrad gesprochen.

00:28:11: Das heißt die Banken sind in der Lage auch eine Transformation zu begleiten Und wir haben beim ersten Teil der Innovationsfähigkeit noch immer noch immer noch eine enorme Leistungsfähigkeit, also der erste Teil der Innovationsfähigkeit ist das Umsetzen von Geld in Wissen.

00:28:29: Und dann sehen Sie als Indikator am Ende die Patentanmeldungen und Patente.

00:28:34: auch wertige Patente, die in Deutschland angemeldet werden sind weiterhin da.

00:28:39: wir es sind in der Führungsgruppe wenn sie sich da unterschiedliche Bereiche anschauen selbst im Bereich KI.

00:28:45: Das Problem ist die Umsetzung in neue Technologien und dann neue Produkte und Verfahren, die eben auch am Markt abgesetzt werden können.

00:28:54: Da fehlt etwas – da müssen wir was tun!

00:28:57: Ein wichtiges Element ist sicher auch die Fähigkeit von Unternehmen schnell genug umzustrukturieren.

00:29:04: Und hier sind unsere ganzen Kündigungsschutzregeln und Arbeitsmarktregulierungen besonders hemmend.

00:29:11: Ja, noch eine abschließende Frage.

00:29:13: Politik ist ja sehr komplex.

00:29:15: also haben sie angesprochen verschiedene Ebenen die durchstrungen werden müssen.

00:29:18: und wenn es jetzt so einen Wunsch frei hätten für Deutschland den Sie jetzt direkt umsetzen könnten welcher wäre denn das?

00:29:25: Das ist auch eine schwierige Frage weil man muss wirklich an so vielen Punkten ansetzen.

00:29:28: dann will ich nicht irgendwie eins krönen Ich bin im Moment besonders beeindruckt von der Evidenz die wir im Moment haben im Hinblick auf die Arbeitsmarktregulierung in die Innovation hemmeln.

00:29:39: Das ist schon sehr stark.

00:29:41: Also wenn man sich überlegt, die Daten zeigen dass es in der Schweiz zwei Komma fünf Personen Monate an Abfindung kostet um zu strukturieren also dann auch Arbeitskräfte freizusetzen.

00:29:57: In Dänemark sind das im Durchschnitt drei Komma drei in den USA sieben Bei uns in Deutschland einunddreißig, in Frankreich achtunddreißig.

00:30:06: In Italien zweiundfünfzig und in Spanien zweiunsechzig Personenmonate.

00:30:12: Wenn ich jetzt eine disruptive Innovation tätigen will weiß Ich ganz genau dass ich nicht nach Deutschland, Frankreich oder Italien oder Spanier gehe Sondern je nach Technologie Nach Dänemark oder in die Schweiz Oder dann gleich in die USA Wo ich dann auf der anderen Seite auch sehe Nachher, wenn ich eine hohe Rendite habe ist auch meine Steuerbelastung geringer.

00:30:36: Und das entkernen unseres Problems.

00:30:39: Wir sind vor allem auf Sicherheit bedacht für die Arbeitnehmer und was man hier tun könnte, man könnte den Kündigungsschutz lockern insbesondere für Personen mit höheren Gehältern.

00:30:49: Ja, Herr Professor Feldt vielen lieben Dank fürs Interview hat großen Spaß gemacht und wir sagen Tschüss und bis bald!

00:30:54: Danke schön alles Gute und ja beste Grüße.

00:30:57: an einem Sahne Politik auf den Punkt gebracht Ein Podcast der Unionstiftung.