War die Brandmauer ein Fehler? Warum die AfD davon profitiert | Prof. Dr. Christian Stecker

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00:00:13: Heute bei uns zu Gast Professor Dr.

00:00:15: Christian Stecker, Herr Prof.

00:00:17: Stecker lehrt an der Technischen Universität in Darmstadt Politikwissenschaften unter anderem das politische System Deutschlands und er hat jetzt ein Buch geschrieben ohne Koalitionskorsett und Brandbauern wie flexible Mehrheiten die Demokratie stärken.

00:00:31: Herr

00:00:32: Prof.,

00:00:32: wie sind es denn auf die Idee gekommen das Buch zu schreiben?

00:00:37: Es liegt eigentlich schon sehr weit zurück.

00:00:38: Ich hatte mich damals angefangen, mit dieser Idee von flexiblen Mehrheiten zu beschäftigen als das auch auf den Landes-Ebene mal ausprobiert wurde nämlich zehn bis zwanzig zwölf in Düsseldorf also dieses rot-grüne Minderheitenkabinett damals von Hanne-Lore Kraft und Silvia Lürmann angeführt.

00:00:57: Das fand ich relativ faszinierend dass man auch mal was anderes als Koalition machen kann und hatte dann festgestellt dass das anderswo schon in ganzer Blüte und auch als Standardmodell praktiziert wird.

00:01:09: Und ja, da fing letztlich diese Begeisterung dafür an und besetzte sich fort.

00:01:15: und dann irgendwann kam der blaue Elefant ins Bild.

00:01:19: und zu diesem Kritik des Koalitionskursettes zugunsten von flexiblen Mehrheiten trat dann noch die Brandmauer sozusagen mit ins Bild.

00:01:32: Ja, das Thema Brandmauer ist ja ein sehr heikles Thema.

00:01:34: Also da geht es ja darum eine Brandmauere zur AfD aufzubauen also dass wir keine Koalition mit der AfD eingeht.

00:01:41: In der CDU gibt's auch noch die Brandmower gegenüber den Linken, also das war keine Koalition mit den beiden politischen Extrem... eingehen möchte.

00:01:51: und wenn man so ein thema brandmauer behandelt in einem buch dann kriegt mir ja schnell den vorwurf ok mal mische eine koalition mit der aft oder zusammenarbeit mit der afd normalisieren.

00:02:01: also ist ihnen das auch entgegengeschlagen diese kritik.

00:02:05: Ja grundsätzlich habe ich ne sehr positive rezeptionserfahrung bisher und mit verlegen produktiv drüber gestritten oder auch in den podcast den ich da schon sein durfte, Und ich glaube so die Hasche und vielleicht auch manchmal dann ungerechtfertigte Kritik, die kriegt man ja meistens gar nicht persönlich mit.

00:02:22: Sondern die werden dann übereingesprochen wenn man nicht im Raum steht.

00:02:25: aber das ist aus meiner Sicht völlig okay.

00:02:28: Sie haben auch schon ein bisschen die Rezeptionshürde angesprochen.

00:02:31: also wenn da einer jetzt sagt Die Brandmau muss weg dies undemokratisch dann will der ganz offensichtlich blau-schwarze und schwarz-blaue Koalition.

00:02:39: Es stimmt natürlich nicht dass die Hinleitung zu diesem Argument geht ja über diese flexiblen Mehrheiten.

00:02:46: Also auf den Punkt gebracht könnte man sagen, diese flexible Mehrheiten das Argument, das wünscht sich ein Parlament was wie eine direkte Demokratie stückweit funktioniert nämlich, dass ich in jedem Thema neue Mehrheiten bilden können Das ist in dem Sinne demokratischer weil jeder Teil von Mehrheiten sein kann und nicht dauerhaft als Opposition oder Interner Brandmau ausgeschlossen ist.

00:03:07: Und im nächsten Schritt muss man dann anerkennen wenn man das ernst meint und glaubt Politische Gleichheit wird über flexible Mehrheiten verwirklicht, dann kann das nicht ohne die AfD funktionieren.

00:03:17: Aber das Argument ist eben genau ... Die AfD soll jetzt nicht in diese Koalition integriert werden.

00:03:22: Das funktioniert auch gar nicht mehr aus meiner Sicht politisch ohne disruptive Ereignisse sondern die AfD soll vor allem ihre Wähler in so ein System von flexiblen Mehrheiten integrieren.

00:03:32: Ja also das heißt ich stelle jetzt einen Thema zur Abstimmung.

00:03:34: zum Beispiel wir schaffen das Heizungsgesetz ab als CDU und sagen okay der stimmt jetzt dafür, wer dagegen stimmen will.

00:03:44: Das bringt auch so ein bisschen die Stabilität ins System.

00:03:47: also ich kann ja nicht mehr einen Koalitionsvertrag irgendwie abarbeiten sondern ich muss relativ flexibel agieren.

00:03:54: Also das schwächt ja die Regierung stark das Parlament.

00:03:57: würden Sie nicht sagen dass das insgesamt als Land dann schwäscht?

00:04:01: Ich würde sagen in den neunzigneinzehnten siebziger oder achtziger Jahren wäre es eine extrem spinnerte Idee gewesen wo wir ein sehr übersichtliches Parteien Das System hatten in einem zweieinhalb Parteinsystem aus Union, SPD und FDP was ja praktisch achtundneunzig Prozent der Wähler hinter sich brachte.

00:04:17: Gab es auch gar keine Gelegenheit und schon gar keine Notwendigkeit für flexible Mehrheiten.

00:04:21: da funktionierte dieser Dualismus aus Regierung und Opposition sehr gut.

00:04:25: aber wir dürfen nicht die Augen davor verschließen dass ich das Parteinssystem massiv fragmentiert und polarisiert hat und dass die Koalitionen die sich nun bilden häufig relativ heterogen sind sich die Parteien, die dann da drinnen stecken in ihren Profilen enorm abschleifen.

00:04:41: Weil sie einfach immer größere Distanzen überbrücken müssen.

00:04:43: für diesen Koalitionszwang.

00:04:45: und in dieser Welt würde ich sagen machen wir uns auch ein bisschen was vor diese Mehrheitskoalition als heiligen Grad der Stabilität zu verklären.

00:04:52: also schauen wir uns doch mal an Jamaika hat sicher nicht mal bilden können als Mehrheits Koalition weil man diesem Einigungszwang eben nicht implementieren konnte über alle Politikfelder hinweg.

00:05:02: Die Ampel ist abgeschmiert und, naja also das jetzt die Kleiko wenn wir sie so nennen wollen.

00:05:07: Also die Koalition aus Union und SPD der Horderstabilität ist und wir nicht schon regelmäßig Artikel schreiben oder lesen dass das zusammenbricht.

00:05:16: Das erinnert uns ja daran, dass vielleicht diese Mehrheitskoalition in einem fragmentierten Parteinsystem eher den Kern der Instabilität dann in sich trägt.

00:05:26: Kommen wir noch mal zurück zur AfD.

00:05:28: Glauben Sie, dass diese Brandmauer gegenüber der AfD notwendig war um die Partei, die auch extreme Position vertritt auszuschließen?

00:05:37: oder würden sie sagen das war irgendwie die falsche Strategie in den letzten Jahren?

00:05:42: Es würde sagen vor allem in der Rückschau erweist es sich als Kardinalfehler.

00:05:47: Aus meiner Sicht ist die AfD hinter der Brandmau zunächst ein Scheinriese gewesen durch sozusagen Schutz vor jeglichen politischen Realitäten hinter der Brandmau dann zu einem realen Riesen angewachsen ist und sich in Sachsen-Anhalt jetzt anschickt, absolute Sitzmehrheiten zu erreichen.

00:06:05: Und dieser Ausschluss der AfD, das nehme ich auch vielen ab, dass die glauben, dass darüber die Demokratie geschützt werden musste, dass sie das so ernst meinen.

00:06:13: aber darin steckt auch ein antipluralistisches Moment.

00:06:16: also Die AfD hat eine Repräsentationslücke aufgegriffen, die durch die Verschiebung der Union unter Angela Merkel in die Mitte einfach sich aufgetan hat und das ist ja genau die Idee von repräsentativer Politik.

00:06:27: Wenn irgendwie Wählerinnen und Wähler sich unrepräsentiert fühlen, dann gibt es halt ein neues Angebot.

00:06:32: Und man hat diese Wählerin und Wählern dann kategorisch auch ausgeschlossen über die Brandmauer.

00:06:39: In Sachsen-Anhalt zählt dieses Argument jetzt nicht mehr so richtig.

00:06:41: aber die effektivste Brandmower in der Demokratie verstanden als fairer Wettbewerb zwischen Menschen wie große Meinungsverschiedenheiten haben.

00:06:49: in dieser Demokratie ist das Mehrheitsprinzip an sich eine effektive Brandmauer, weil wenn sich bei flexiblen Mehrheiten in jedem Thema die Position für mehrheitsfähig erweisen müssen gibt es einfach keine radikale Politik im Idealen.

00:07:03: Weil es gibt nun mal für die radikalen Positionen der AfD bei Migration und Integration keine Mehrheit.

00:07:11: Es gäbe aber Mehrheiten dafür ein Stück weit weiter nach rechts zu wandern In Themen zum Beispiel Migration oder Integration Und wenn das auch das ist, was die Wählerinnen und Wähler wollen.

00:07:21: Dann sollte eine Repräsentative Demokratie auch in der Lage sein, dass aufzugreifen.

00:07:26: Das würde aus meiner Sicht eben besser mit flexiblen Mehrheiten klappen.

00:07:29: Ja noch mal Blick auf die AfD.

00:07:32: Glauben Sie, die AfD will überhaupt, dass diese Brandmauer fällt?

00:07:35: Also ich meine da hat man sich es ja auch bequem eingerichtet als man wird nicht eingeladen.

00:07:38: D.h.,

00:07:39: die Arbeit ist auch weniger im Parlament Und ich muss meine radikalen Positionen, wie Sie gesagt haben, nicht aufgeben.

00:07:46: Glauben sie, dass die AfD überhaupt dazu bereit ist, diese Brandmauer aufzugeben?

00:07:50: Also sich

00:07:51: z.B.,

00:07:51: in einer Minderheitsregierung mit einzubringen und dabei Sachthemen mitzustimmen?

00:07:57: Eine wichtige Frage mit mehreren Ebenen.

00:08:00: Ich glaube, die AfD ist intern auch zerstritten und muss sich da einfach nicht festlegen.

00:08:04: Aber der AfD ist schon bewusst, dass sie von der Brandmau enorm profitiert in dieses Verschleißgeschäft reingezogen wird, wo man ohne eigene Mehrheit Kompromiss-Mehrheiten mit anderen bilden muss und wo man auch die eigenen Konzepte an der Realität testen lassen muss.

00:08:18: Also so ein siebzigprozentiges Rentenniveau das müsste uns die AfD dann mal erklären wie das finanzierbar ist in dem Moment in dem das Bundestag irgendwie zur Abstimmung steht und Sie dafür auch Mehrheiten erreichen muss.

00:08:31: also der AfD ist glaube ich bewusst dass ihr hinter der Brandmauer wächst und sie hofft mittlerweile ja auch darauf sozusagen absolute Mehrheiten zusammen und dann quasi kompromissfrei regieren zu können.

00:08:42: Und das Erstaunliche ist, dass aber sozusagen dieserseits der Brandmauer immer so diese Geschichte erzählt wird, wir sind doch nicht doof und kooperieren mit denen die wollen uns ja zerstören.

00:08:51: Aber die eigentliche Geschichte der AfD oder die eigene Hoffnung der AfD ist, da sich die Union vor der Brandmau selbst zerstört nämlich indem sie Kompromisszwänge mit ausschließlich linken Parteien eingeht.

00:09:07: Man kann ja Benedikt Kaiser oder jetzt Kubicek und Maximilian gerade zuhören, wenn sie das auch strategisch erwegen.

00:09:13: Und es finde ich dann schon ein erstaunliches Strategieversagen sozusagen dieserseits der Brandmauer, dass man das überhaupt nicht wahrnimmt und sozusagen diese Gefahr die die Brandmau eigentlich darstellt für die etablierten Parteien so bisschen umkehrt.

00:09:27: Aber die CDU wird sich doch auch zerstören.

00:09:29: also wenn die brandmauer fällt Dann wird's glaube ich die Partei zerreißen weil es viele gibt die sagen okay Sei es jetzt in der Minderheitsregierung oder einer Koalitions-Regierung, also wir wollen auf keinen Fall eine Zusammenarbeit mit der AfD die auch extreme Positionen hat.

00:09:41: Und ich glaube gerade so das Thema Europa NATO Migration und auch Minderheiten ist ein Thema was viel in der CDU immerhin eine Partei mit einem C im Namen bewegt.

00:09:52: Also glauben Sie nicht dass wenn diese Brandmauer fällt dass es auch die CDU zerreißt?

00:10:00: Die CDU steckt derzeit ganz tief im Dilemma und fehlt ein bisschen die Fantasie, irgendwie irgendeinen Pfad zu sehen mit dem sie da irgendwie unbeschadet rauskommt.

00:10:11: Ich würde nur sagen... ...die AfD kann nicht mehr in Koalition integriert werden ohne dass die Union definitiv zerplatzt.

00:10:21: Wir haben völlig recht!

00:10:22: Also ein großer Teil der Unionswähler, der Unionmitglieder würden diese Partei verlassen wenn zum Beispiel Sachsen-Anhalten eine blau-schwarze Koalition Zustande käme.

00:10:31: Das würde die Union zerreißen, aber auch das Festhalten an dieser hermetischen Brandmauer kann die Union eben auch zu reißen weil dann wie in Sachsen-Anhalt Koalitionszwang mit einer Anti AfD Allparteienkoalition droht und da wäre ja dann die Linke damit dabei.

00:10:45: Da geht sozusagen das andere Drittel der Leute von der Stange.

00:10:48: deswegen sage ich eine Minimalschance besteht vielleicht noch wenn man als Union auch versucht die die AfD eben thematisch zu stellen.

00:10:57: Was jetzt extrem ist und was radikal vertret man, das liegt auch immer ein Stück weit im Auge des Betrachters.

00:11:02: Und mir geht es überhaupt nicht darum, AfD-Positionen irgendwie zu rechtfertigen.

00:11:06: aber dieses pauschale Ausgrenzen und kritisieren und ablehnen und stigmatisieren der AfD hat ja offensichtlich auch nicht funktioniert.

00:11:15: die Union könnte sagen NATO Mitgliedschaft und dergleichen dass alles unverhandelbar dafür habt ihr keine Mehrheit.

00:11:21: wenn ihr konstruktiv seid dann macht ihr mit uns aber eine etwas restriktivere Migrationspolitik.

00:11:28: Diesen Einmittelweg sehe ich noch, aber ehrlicherweise sind alle so hoch auf den Bäumen.

00:11:34: Friedrich Merz hat sein persönliches Schicksal ja letztlich jetzt auch an die Kleiko geknüpft.

00:11:38: also es schließen sich gerade ganz viele Fenster für irgendwie einen halbwegs gesundes Weiterleben für die Union und leider auch für die repräsentative Parteiendemokratie.

00:11:48: Ja Bevor wir darauf eingehen, vielleicht noch das Thema die Brandmauer.

00:11:53: Also Brandmau ist ja in aller Munde also es wird diskutiert und Peter Müller ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes hat in seiner Kolumne in der süddeutschen Zeitung auch geschrieben dass die Brandmauer Strategie die falsche Strategie ist.

00:12:04: und er sagt wie wär's da mal mit guter Politik als Ärzte natürlich ein bisschen Schöner formuliert, aber er sagt, Politik muss die Probleme der Menschen lösen.

00:12:13: Und viele Menschen haben den Eindruck, dass derzeit auch die Bundesregierung nicht die Probleme löst, die im Land dringlich sind.

00:12:19: Also sehen Sie das genauso?

00:12:20: Geben sie da Peter Müller recht?

00:12:23: Ich würde auf alle Fälle Recht geben, dass das helfen würde.

00:12:27: Ich würde aber auch wiederum sagen ... Die Republik und die Koalition ist nicht dadurch zu retten, dass morgen Friedrich Merz anfängt irgendwie in Zusammenhängen ausdefinierten Gedanken klug zu kommunizieren und wir auch nicht mehr erfahren, dass wenn sie sich angebrüllt haben im Koalitionsausschuss sondern das wir sozusagen nur noch die Einigung am Ende zelebriert bekommen.

00:12:50: Das ist alles wichtig aber ich würde dann schon mal ansetzen.

00:12:53: was heißt denn gut regieren?

00:12:55: Wir müssen anerkennen Abermaß hat es so schön gesagt, das Volk tritt nur im Plural auf!

00:13:00: Wir haben unterschiedliche Vorstellungen davon was Gutregieren bedeutet.

00:13:03: einige würden sagen wir müssen die Energietende zurückdrehen.

00:13:05: andere sagen wir brauchen offene Grenzen.

00:13:07: wiederum andere sagen Wir müssen irgendwie die Einwanderungspolitik von Angela Merkel rückabwickeln.

00:13:13: Und diese Positionen sind für sich auch gar nicht überwindbar in irgendeinem Konsens, sondern wir müssen damit umgehen und wir haben genau diesen Streit.

00:13:20: das ist ein wichtiger Punkt den müssen wir anerkennen.

00:13:21: also wir sind unterschiedlicher Meinung über gute Politik.

00:13:24: und dann stichwort Niedergang des Westens.

00:13:28: regieren ist ein wahnsinniges Verschleißgeschäft.

00:13:30: uns ist das Geld ausgegangen und uns sind auch so ein bisschen Hintergrundbedingungen ausgegangen dass man hier irgendwie ganz besonders gut regieren kann und sozusagen Wohltaten über das Land ausschütten kann.

00:13:42: Also Regieren ist auch deswegen ein Verschleißgeschäft, weil man mittlerweile einen Niedergang irgendwie versucht abzufedern und zu verwalten.

00:13:49: Und das ist ja dann das große Glück in Anführungszeichen der AfD, dass hinter der Brandmauer hashkritisieren zu können und die Fantasie erzeugen zu können, dass wenn sie dann endlich mal rankommt, dass das alles wieder nach vorne geht und wir unsere Fachkräfte mangeln mit einer eigenen höheren Beburtsquote etc.. lösen.

00:14:07: Also das funktioniert am Ende einfach nicht vor dem Hintergrund von strukturell veränderten Rahmenbedingungen?

00:14:15: Ja, das ist ja auch ein Problem.

00:14:16: Thema Wirtschaft.

00:14:17: wenn wir jetzt auf andere Länder blicken zum Beispiel Norwegen hier haben wir auch im Parlament dass jetzt ersplittert ist aber in wirtschaftlich erfolgreiches Land natürlich mit anderen Vorhaussetzungen wie Deutschland also weniger Einwohner und Staatsvorsitzende der sehr gut ausgestattet ist gibt es jetzt aus ihrer Sicht Länder wo man mal drauf schauen sollte So was gut funktioniert, was Sie vorschlagen?

00:14:39: Also ich glaube ganz stark so mal nach Neuseeland zu blicken.

00:14:42: Weil das ganz viele auch so reflexhaft vorgetragen Argumente abräumen die in Deutschland immer vorgebracht werden gegen eine flexiblere Mehrheitsbildung.

00:14:51: Die Neuseeländer haben bis in die neunziger Jahre ein sehr antagonistisches Westminster-System betrieben also sozusagen dann hatte ein Mehrheitswahlsystem und es gab zwei Parteien die sich maximal konfrontierten.

00:15:02: Eine davon gewandern die absolute Mehrheit und regierte durch.

00:15:06: Es gab überhaupt keinen Sinn für Kompromisse sozusagen über Parteigrenzen hinweg.

00:15:13: Dann führen die das deutsche Wahlsystem ein, also ein Verhältnis-Wahlsystem was zu einer größeren Parteienzuspitterung führt und die merken auf einmal oh man muss Koalition bilden.

00:15:22: Und dann denken sie sich okay wir haben jetzt mal das Deutsche Wahlsystem importiert.

00:15:25: Naja wenn die Konsequenzen solche sind dann sollten wir vielleicht auch deutsche Koalitionspolitik importieren tun das und stellen aber innerhalb von zwei Wahlperioden fest Dieser Einigungszwang fliegt uns um die Ohren.

00:15:36: Die Parteien verlieren eine Identität und weder Zustimmung können sich am Ende dann doch nicht richtig einigen, wir müssen das irgendwie auflockern.

00:15:43: Und Sie erinnern sich daran, dass Demokratie von den Parteien verlangt Mehrheiten zu bilden, die aber keine Koalitionsmähheiten sein müssen.

00:15:50: Und sie fangen an über unterschiedliche Parteigrenzen hinweg Mehrheiten zu bilden, agree to disagree Klauseln in Koalitionsverträge reinzuschreiben.

00:15:59: Also dass man sich eben wenn man sich nicht einigt erlaubt konstruktive Wege nach parlamentarischen Mehrheiten Zu suchen und sie schaffen das innerhalb von kürzester Zeit.

00:16:08: ja der Bundesrepublik darf ich mir regelmäßig anhören.

00:16:11: also eine ganz tolle Idee aber mit unserer politischen Kultur Funktioniert das nicht?

00:16:16: Dann weiß ich gerne noch Neuseeland und zeige naja wir sind ja zum glück nicht auf eine kulturelle Praxis von Politik festgelegt, sondern sollten als Menschen in der Lage sein die Anzupassen wenn sich die Rahmenbedingungen so massiv geändert haben.

00:16:29: Ja bei uns ist ja das große Problem.

00:16:31: die AfD also die Linken ich sag jetzt einfach mal Die linken als Sammelbegriff werfen ja der AfD vor dass es eine Partei die den Nationalsozialismus feiert die rechtsextreme Narrative verbreitet die menschenverachtend ist also wirklich die ganze Klaviatur Und da wird mich mal Ihre Meinung interessieren.

00:16:49: Glauben Sie, dass das wirklich so ist?

00:16:51: Also ist die AfD so schlimm wie sie dargestellt wird oder liegen bei der völlig falsch?

00:16:57: Oder liegen die Linken da völlig falsch

00:17:00: also sozusagen in der extremen Variante, das ständig von neunzehnunddreien dreißig geraunt wird bin ich mir ziemlich sicher, dass dann diejenigen, die das am linken Spektrum extrem vertreten, falsch liegen und darüber auch viele Wählerinnen und Wähler stigmatisieren, die in dieser Partei einfach einmal eine Projektionsfläche auch für ihre Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien sehen.

00:17:24: Aber eben auch ein Adressat der Repräsentationslücke zum Beispiel in der Zuwanderungspolitik.

00:17:31: Die AfD vertritt in großen Teilen so ein ethno-pluralistisches Weltbild also für sie ist das deutsche Volk sozusagen etwas mehr ethnos als rechtspositivistisch gesetzter Demos als Abstandungsgemeinschaft.

00:17:43: Aber sie verknüpft das ja nicht mit einer Vernichtungsideologie, mit einer Rassenideologie wie das die Nationalsozialisten getan haben.

00:17:51: Mindestens nicht in einem Umfang dass es in irgendeiner Form mehrheitsfähig innerhalb dieser Partei wäre.

00:17:58: Das sollte man schon anerkennen und dann muss ich ehrlicherweise sagen und ist aber auch gar kein Problem.

00:18:04: Ich weiß es einfach nicht genau Wie radikal und gefährlich die AfD wirklich ist.

00:18:09: Und die AfD weiß es auch nicht genau weil Die Paradoxie von Demokratie ist ja, dass wir dann erst die Antidemokraten erkennen.

00:18:17: Wenn sie im Besitz der Macht sind und Sie zum Beispiel nicht zurückgeben.

00:18:21: also bei Donald Trump dürfen wir uns mittlerweile ziemlich sicher sein das er ein antidemokrat ist weil er nicht mal das Mindestkriterium erfüllt hat die Akzeptanz einer verlorenen Wahl.

00:18:30: es ist damals noch gut ausgegangen für die USA.

00:18:33: Das wissen wir bei der AfD nicht Und ich würde aber auch sagen das braucht uns gar nicht so sehr interessieren.

00:18:39: Wir sollten sie in diesem politischen Wettbewerb stellen, in dem sie ja keine Mehrheiten hat um Demokratie abzuschaffen und dergleichen.

00:18:47: Bis dato!

00:18:48: Und es gibt eben auch keinen Wiedergänger von Reichspräsident Hindenburg, der – wenn Sie ein bisschen plakativ haben wollen – Morgan Björn Höcke zum Reichskanzler ernennt, der dann sozusagen aus einer Minderheit heraus schafft die Deutschdemokratie ab zu schaffen.

00:19:05: Also ich bin da sehr stark für Abrüstung an Erkenntnis politischen Pluralismus, der eben auch nach rechts gehen darf und gehen muss.

00:19:13: Und einfach geht.

00:19:14: das ist sozusagen eine anthropologische Konstante und dass wir damit einfach konstruktiv umgehen müssen und auch die Wählerinnen und Wähler der AfD Anspruch auf politische Repräsentation haben.

00:19:25: Lassen Sie uns mal zum Schluss noch in die Zukunft schauen.

00:19:27: also wir haben jetzt die Landtagswahl im thirteenther September und Sachsen-Anhalt zwanzigster September in Mecklenburg-Vorpommern wo die AfD an den Umfragen vorne liegt als die beiden Spitzenkandidaten.

00:19:36: also glauben sie, Sachsen-Anhalt, ich glaube da war die letzte Umfrage bei zweiundvierzch Prozent.

00:19:41: Die absolute Merth holt also wenn die Brandmauer Diskussion auch so bleibt wie sie ist?

00:19:48: Ja also Sachsen Anhalt ist schon bemerkenswertes Experiment weil Sven Schulze der Ministerpräsident ja die Strategie fährt um die Stärke, die potenzielle Stärke der CDU irgendwie hervorzukehren und ein bisschen offen zu lassen was danach kommt, außer dass sozusagen keine AfD und Linkminister an seinen Kapitänstisch sitzen.

00:20:08: Aber die gesamten Verlautbarung zeigen ja das es auf einer sozusagen irgendeinen Anti-Affd-Bündnis hinaus laufen muss.

00:20:15: wenn man sich so vor festlegt und das kann jetzt funktionieren in dem Sinne des Schulze sozusagen die Anti-AfD weder hinter sich schad und darüber eine absolute Mehrheit für ein Bündnis gegen die AfD gewinnt.

00:20:27: Das kann aber auch genau schief gehen aus den Grund dass dann eben doch einige rechtskonservative Wähler antizipieren, okay.

00:20:34: Wenn ich jetzt meine Partei die Union wähle, läuft es auf irgendeinen Koalitionsfam mit links hinaus und ich wähle jetzt AfD oder gehe nicht zur Wahl.

00:20:41: Und dann könnte die AfD auch darüber eine absolute Mehrheit erringen.

00:20:46: Dann wäre diese ganze Idee von Brandmauer endgültig absurdum gefühlt.

00:20:51: Auch wenn ich mir sicher bin, das einige sagen würden wir haben sie nur nicht fest genug daran geglaubt.

00:20:59: Da lassen sie uns zum Abschluss noch auf den Bund schauen.

00:21:02: Also da ist ja die AfD auch in den Umfragen mittlerweile stärkste Partei und es kann ja durch was passieren, dass die Bundestagswahl nicht zum geplanten Datum stattfindet sondern ein bisschen früher.

00:21:12: Glauben Sie das die AFD auch auf Bundesebene noch irgendwie aufzuhalten?

00:21:16: Ist also kommt man mit einer Brandmauer Strategie weiter oder ist das Ding durch?

00:21:24: Ja ich würde schon sagen der Osten bietet so ein bisschen wahrscheinlich den Zeitraffer, dem Blick darauf was auch im Westen und dann sozusagen einen gesamten Bund passieren könnte.

00:21:34: Deswegen würde ich vor allen Dingen auch in den westlichen Ländern dafür werben dass man vielleicht überlegt aus einer Position der Stärke auch seiner Verhältnis zur AfD neu zu ordnen.

00:21:43: Wir haben jetzt einen Kipppunkt überschritten im Bund dadurch das die Union jetzt die AfD noch von der Ferne sozusagen von hinten sieht.

00:21:50: es hat auch nochmal einfach strategisch verändert inwieweit eine unionsgeführte Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten Option sein könnte.

00:21:59: Aber der Höhenflug, der AfD ist nicht unaufhaltsam und er kennt auch gewisse Grenzen und es wird eine gewisse Trägheit geben.

00:22:07: ja aber wenn der kategorische Ausschluss von politischer Verantwortung und von dieser politischen Verschleißgemeinschaft weitergeht dann wird die AfD langsam weiter wachsen.

00:22:17: uns wird einfach Zentrifugalkräfte in den etablierten Parteien vor allen Dingen in der Union Reisetzen, die dann am Ende auch zu einem Zerbrechen führen.

00:22:24: Also dieses Konstrukt Brandmauer ist dauerhaft auf keinen Fall stabil und wird in irgendeiner Form entweder souverän von Akteuren mit absoluten Mehrheiten rechts davon oder mit strategischen Ideen links davon zumindest aufgelockert oder niedergerissen oder wird einfach irgendwie disruptiv verschwinden wenn sich die Union zum Beispiel über die Brandmau spaltet.

00:22:45: Vielen Dank für das Gespräch, war sehr spannend und wir verweisen nochmal auf Ihr Buch.

00:22:49: Wir verlicken das Ganze bei uns in der Videobeschreibung und gerne das Buch kaufen ist wirklich ein sehr spannendes Buch.

00:22:55: Vielen

00:23:03: Dank!