Landtagswahlen im Osten: Wie stark verändert die AfD das Parteiensystem? | Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte

00:00:03: Politik auf den Punkt gebracht.

00:00:06: Ein Podcast

00:00:07: der Unionstiftung.

00:00:13: Im September stehen Landtagswahlen, bevor.

00:00:16: in Sachsen-Anhalt wird am sechsten September gewählt im Mecklenburg-Vorpommern zusammen mit Berlin am zwanzigsten September und aller Voraussicht nach wird die AfD in den beiden Flächenländern Sachsen Anhalt und Mecklinburg Vorpommern stärkste Kraft Und das hat erhebliche Auswirkungen auf die Regierungsbildung, auf das deutsche Parteien-System.

00:00:36: Welche Auswirkung hat das?

00:00:37: Das analysieren wir zusammen mit dem Politikwissenschaftler, Parteienforscher Dr.

00:00:43: Kairu Dorff-Korte.

00:00:44: Herr Prof.

00:00:45: Korte, herzlich willkommen!

00:00:46: Ja ich mache gerne mit.

00:00:48: Vor allen Dingen wenn so viele Wahlen anstehen ist es ja auch interessant den Kontext zu sehen was auch an Kollaterale Effekten daraus sich entwickeln kann.

00:00:58: Ja, da gehen wir direkt rein ins Thema.

00:01:00: Also in Sachsen-Anhalt sieht es ja so aus dass die AfD bei Fitschprozent plus X wahrscheinlich landen wird.

00:01:06: und haben wir es dann noch mit einer Protestpartei zu tun?

00:01:09: oder ist das die neue Volkspartei in Sachseneinhalt?

00:01:12: Zunächst hat die AfD ja schon auch bei anderen Wahlen Platz eins belegt, zuletzt in Thüringen Dann bei den Bundestagswahlen wenn man die zweitstimmen Ergebnisse rechnet auch im Osten.

00:01:23: Das ist also nicht vollkommen neu und ungewöhnlich dass sie auf Platz Eins liegt.

00:01:28: Das Besondere bei dieser Wahl könnte eben sein, dass sie damit vielleicht einmal schafft eine absolute Mehrheit zu erreichen.

00:01:36: Aber Sie zielen ja auf den Wählermarkt und das ist ja das Interessante, dass sich die Zusammensetzung der Wählerinnen- und Wähler verändert hat im Laufe der Zeit.

00:01:46: Wir haben auf der programmatischen Ebene eine sehr starke klar erkennbare Radikalisierung dieser Partei immer mehr auch beobachtet oder gesichert rechtsextremen Unter Kontrolle, unter Beobachtung.

00:01:58: und auf der anderen Seite haben wir immer mehr auch Überzeugungswähler die davon ausgehen dass diese Partei bessere Politik am Ende anbietet.

00:02:06: Das ist sehr interessant wie sich das verändert hat.

00:02:10: Ja das sind jetzt ja zwei Wahlen.

00:02:12: in Ostdeutschland also die AfD in Mecklenburg-Vorpommer sind es glaube ich thirty six Prozent den Umfragen Also auch ein sehr starker Wert bei einer starken SPD.

00:02:19: Ministerpräsidentin.

00:02:20: Und warum ist denn dieser Partei gerade in Ost Deutschland so stark?

00:02:26: sind einfach Erfahrungen von Transformationserschöpfung, die dort ausgeprägter sind als im Westen.

00:02:32: Wir machen ja viele neue Transformationserfahrungen.

00:02:36: Es ist eine schrumpfende Bevölkerung Schrumpfen der Infrastruktur und das bedingt so etwas wie Ostalgie und Osttrotz in einem Das ist ein interessantes Phänomen gehen davon aus, dass die Zeit, die sie anbieten... Die AfD ist ja eine Zeitreisenpartei.

00:03:01: Als Vision hat Politik zu ändern und deswegen auch gewählt wird.

00:03:05: aber sie bietet etwas an was es nie gab in einer historischen Verklärung.

00:03:10: und da ist im Osten das ausgeprägte eben eine Idealisierung der DDR.

00:03:17: Und dann gibt es diesen Ost trotz vor allem bei jüngeren Wählern der eben davon ausgeht, dass der Westen nach wie vor mit vieler Hinsicht auch im Blick auf das Parteiensystem dominant ist.

00:03:29: Vieles vorschreibt und man sich damit mit der Wahl dagegen wehrt.

00:03:33: also es sind schon besondere Rahmenbedingungen die den Osten als Wählermarkt unterscheiden wenn gleich die AfD ein gesamtdeutsches Phänomen ist und sie ja auch bei Europawahlen, bei Bundestagswahlen im Westen sich sehr stark durchgesetzt hat.

00:03:52: Ja wenn wir jetzt nochmal auf den Osten blicken also es gab ja mal Zeiten wo zum Beispiel Gerhard Schröder auch im Osten eine breite Zustimmung hatte als SPD-Minister oder Kanzlerkandidat Ministerpräsident von Niedersachsen, also der kam da gut an.

00:04:05: Der Osten hat eher links gewählt.

00:04:07: Es gab ab vier neunzig auch eine starke PDS wieder im Osten.

00:04:12: Warum hat sich das gedreht?

00:04:13: und vielleicht noch die Zusatzfrage?

00:04:15: Warum verstehen CDU, SPD, Grünen den ostdeutschen Wähler heute vielleicht nicht mehr so wie in den Neunziger Anfang der zweitausender Jahre?

00:04:24: Ja es ist ein Wandlungsprozess auf der Seite der Wähler, aber auf der Seite der Parteien das Angebot lebensnah kümmerer Image zu entwickeln und damit auch lebensnahr als partei sichtbar zu sein.

00:04:43: Das hatte in den neunziger Jahren sehr stark die pds und die linke die sehr unmittelbar in die Lebenswelt der Menschen hineingewirkt hat auch als Beratungseinrichtungen für Umbruchsszenarien, für Transformation.

00:05:05: Und das ist da die Linke sich sehr stark mit sich selbst immer mehr beschäftigt hat und auch sehr stark solche Identitätsfragen in Zettung gerückt hat gar nicht mehr.

00:05:17: Die Kümmerer-Fragen, nicht die Verteilungsfragen übertragen wurden letztlich auf die AfD.

00:05:24: Es gab sicherlich immer ein Fundament nationalistischer Einstellungen und Résentiments, das hat die Partei als AfD geschickt aufgegriffen.

00:05:32: Auf sie ist heute im Prinzip die Kürmerapartei.

00:05:36: Sie hat eben so auch ein anti-westliches Image, wenngleich sie von West-Hiruren dominiert ist im Osten an der Spitze alles Leute aus dem West oder viele die aus dem Besten kommen Werte erzielen.

00:05:54: Das ist ein sehr interessantes Phänomen, wir haben in der Tat, in der ersten Periode praktisch traditionelle Westparteien die dort dominieren das Partein-Bettbewerbssystem und die dann abgelöst werden von der Linken und sehr stark heute eben von der AfD.

00:06:11: Da ist so eine Wandel es hat sich ja entkoppelt, die praktisch die Wahlwählerabsicht Etwas von der Wahlsoziologie.

00:06:23: Wenn man früher davon ausging, dass man Milieu gebunden oder Generationen spezifisch wählt ist das heute viel situativer geworden.

00:06:31: Das Volatile hat zugenommen, wenngleich eben solche Hauptmarkierungspunkte sichtbar bleiben wie ich das mit dem kümmere Imager versucht habe zu dokumentieren.

00:06:41: Ja und in Sachsen-Anhalt gibt es ja folgende Situation also der Kandidat der AfD Ulrich Siegmund, der könnte ja Ministerpräsident werden.

00:06:50: Also die AfD könnte die absolute Mehrheit in Sachsens Anhalt erreichen.

00:06:53: was bedeutet das denn konkret für die Bürgerinnen und Bürger wenn Herrn Siegmond Ministerpräsident wird?

00:07:02: Bissen wir nicht so richtig weil natürlich da viele Ankündigungen bestehen wenn er eine absolute Mehrheit erreicht, so ein patriotischer Kulturschock den er versucht auszulösen mit Dingen die sehr stark erstmal in die Symbolpolitik gehen, Gender-Regelungen zu ändern und in der Kulturpolitik stärker auf deutscher oder patriotische etwas zu machen.

00:07:34: Faktisch wissen wir das im Blick auf Gesetze, die geändert werden sollen.

00:07:39: Der Spielraum sehr begrenzt ist.

00:07:41: also der Ausstieg aus einer Migrationspolitik des Bundes kann ja im Land gar nicht gelingen.

00:07:49: auch das Umkrempeln an Universitäten mit Blick auf Berufsbeitentum kann sicherlich langfristig wirken aber kurzfristig überhaupt nicht.

00:07:57: Wir haben einen funktionierenden Rechtsstaat den diese Partei auch nicht ausheben kann.

00:08:02: Aber ich würde nicht unterschätzen dass diese Zäsur im Blick auf ein Kulturwandel, den man angeht schon sehr groß sein wird und was sie damit am Ende erreichen können wir nicht erkennen.

00:08:20: Aber offenbar sind die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler, die im Moment dafür votieren würden, nicht davon geschockt dass es ja auch um eine neue Hierarchisierung von Menschen geht, von dem man ich weiß ob man am Ende selbst betroffen ist etwas noch machen darf oder nicht machen darf.

00:08:38: Diese Hierarchisierung, die ja auch im Blick auf die Menschen würde sehr kritisch einzuschätzen ist, die mit unserem Grundgesetz normalerweise nicht zu verbinden ist, schockt offenbar viele Menschen nicht weil sie vorgibt, etwas zu ordnen, imaginär zuordnen was einen Bedürfnis, inneren Bedürfen vieler Menschen offenbar entspricht.

00:09:01: Und in Sachsen-Anhalt, die CDU, also der aktuelle Ministerpräsident liegt ja in den Umfragen weit abgeschlagen hinter der AfD.

00:09:10: Da die Frage warum ist das so?

00:09:11: Also warum kann die CDU da nicht mehr punkten und wie könnte es sie vielleicht punkten gegen die AfD?

00:09:17: Es ist glaube ich eine schwierige Frage.

00:09:18: aber was ist da so ihrer Einschätzung?

00:09:20: Das ist eine interessante Konstellation.

00:09:22: wenn wir uns selbst beobachten klicken wir uns durch die Programme der AfD, die jetzt auch elektronisch gut aufbereitet haben leicht handlich aufbereitet, sind erstaunt.

00:09:36: Aber wer klickt sich durch die Programme der anderen Parteien gleichermaßen?

00:09:40: Wir sind also stark in der Gegenmobilisierung, in der kulturkämpferischen Attitude im Beleeren, im Besserwissen, in den Geschichtsstunden was man alles nicht machen darf.

00:09:51: aber wo ist eigentlich die Kraft der positiven Identität selbst zu beschreiben welches Glück es in Freiheit zu leben?

00:09:57: wie übersetzen wir das eigentlich?

00:09:59: Darüber haben wir uns viel zu wenig Gedanken gemacht.

00:10:02: Es gibt weltweit kein Rezept gegen Rechtsautoritäre und gegen autoritäre Parteien, die einen autoritären Staat einsetzen wollen.

00:10:12: aber es gibt natürlich schon Punkte bei denen man sagen kann das könnte eine erfolgreicher sein dagegen sich damit auseinanderzusetzen.

00:10:20: oder das Beispiel wenn man auf Insta sozialen Medien guckt, wie sich Landtagsabgeordnete positionieren.

00:10:28: Auch Bundestagsabordnete sehen wir auf den Ausschnitt gegen die Rechten mit einer brillanten Rhetorik aber ich weiß am Ende nicht was die Partei oder der Abgeordnete selbst will.

00:10:40: Das ist glaube ich der erste Zugang zu sagen wo es eigentlich die Kraft der klassischen Mitteparteien für sich selbst zu werben.

00:10:48: wenn ein Vertrauen so zu den Parteien nicht mehr existiert Wenn man die Leistungsfähigkeit des Staates in der Demokratie zweifelt, sieht dann es muss der erste Weg darauf sein dafür zu werben was man besser kann.

00:11:03: Was welcher Vorteil liegt darin liegt auch in Freiheit zu leben und dafür wird zunächst mal zu wenig gemacht.

00:11:11: in Sachsen-Anhalt selbst ist ein Experimentierfeld immer gewesen wie das berühmte Markteburger Modell Eine Tolerierung einer Minderheitsregierung der SPD durch die PDS.

00:11:22: damals ist sehr interessant, dass das so ein Experimentierland ist.

00:11:27: Könnte jetzt auch wieder kommen?

00:11:28: Die Wahrscheinlichkeit, dass wir eine Minderheiz Regierung dort bekommen, ist sehr hoch viel höher als die Wahrscheinlichkeiten einer absoluten Mehrheit für die AfD.

00:11:39: und wenn wir jetzt nach Mecklenburg-Vorpommern schauen da ist ja eine Partei der Mitte also die SPD sehr erfolgreich mit der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

00:11:49: Warum ist das in Mecklenburg-Vorpommern anders als in Sachsen-Anhalt?

00:11:53: Also liegt es wirklich an der Kandidatin oder gibt's da andere Faktoren, die da eine Rolle spielen?

00:11:58: Ja, es gibt immer natürlich eigene Traditionen und politischkulturelle Art in den Bundesländern.

00:12:03: Das ist ja unterschiedlich.

00:12:04: warum.

00:12:05: Gibt es nur in Bayern diese CSU Hochburg?

00:12:08: Das ist schon traditionell begründbar!

00:12:13: sodass man genau hingucken muss.

00:12:15: Wir können aber auch aus der Wahlvorschung nicht mehr sagen, dass der Amtsbonus immer noch besonders zieht.

00:12:21: normal wählen die Deutschen nicht experimentell sie sind sehr sicherheitsorientiert Sie wählen das Bekannte nicht das Unbekannte und davon profitieren in der Regel ja auch Amtsinhaber Die wir mehr lieben als das Neue Das Unbekannte.

00:12:36: Und das gilt natürlich für Frau Schwesig.

00:12:38: Andererseits haben wir in einem Fall gesehen Personenvorprogramm nicht mehr nur zählt.

00:12:46: Das hat Alexander Schweizer getroffen als SPD-Ministerpräsident, da hatte die Union bessere Werte in diesen Problemlösungskompetenzbereichen.

00:12:57: und sofern muss man das zusammensehen wo die Vorteile liegen mit einer Person zu punkten und wo eine Partei zugetraut wird auch Probleme zu lösen.

00:13:08: und es kommt ein dritter Faktor hinzu.

00:13:11: Wir haben auch viele Fans des Erfolgs als Wähler, man möchte auch bestimmte Koalitionen als Sieger haben oder Parteien über die fünf Prozent Hürde mit der eigenen Stimme.

00:13:21: Man möchte also das Gewicht der eigenen stimme dadurch erhöhen dass man am Ende bei den Siegern ist, weil welcher Siegerkonstellant so noch immer?

00:13:28: und wenn es sich rechnerisch darstellen lässt, dass eben Frau Schwesig im Amt bleibt mit einer neuen veränderten Koalition Dann unterstützen das viele auch aus diesem Grund heraus und gar nicht nur für die Sozialdemokratie.

00:13:43: Schauen wir wieder auf die AfD, je stärker die AfD wird desto komplizierter werden ja Mehrheiten ohne sie.

00:13:49: was glauben Sie?

00:13:50: Wird die Brandmauer noch Bestand haben?

00:13:53: oder sehen wir da auch schon Die Brandmauern Pröckeln entteilen?

00:13:58: Was wird mit den Minderheitsregionen?

00:14:02: natürlich der Grundzug von flexiblen Mehrheiten deutlicher in Zentrum rücken.

00:14:08: und die Frage, ob man bei Fragen von Infrastrukturprojekten sich unterschiedliche Mehrheiten suchen kann.

00:14:16: Vielleicht auch mit der AfD zusammen im Vergleich zu anderen Themen Lebensfragen oder Migrationsfragen, bei denen das ja unwahrscheinlich aussieht.

00:14:27: also ich glaube dass wird sich etwas verflüssigen so wie es sich jetzt schon verflüßigt hat die Brandmauer oder abgebaut wird auf kommunaler Ebene.

00:14:36: Und man muss sagen, zu Recht wenn es um Infrastrukturprojekte geht oder wenn es darum geht einfach eine Idee gesetzgeräusch umzusetzen bei der sich auch die AfD anschließt was sollte am Ende dagegen sprechen.

00:14:58: Es geht um die zentrale Frage ob man mit ihr kooperiert im Sinne einer Koalition?

00:15:04: oder ob man bei zentralen Fragen auch mit ihr eben stimmt, um eine Mehrheit zu erreichen wie das ja im Bundestag im Februar des vergangenen Jahres.

00:15:15: Auch mal der Fall war auf Bundesebene.

00:15:18: und da glaube ich in diesem Punkt wird die CDU standhaft bleiben und die Brandmauer aufrechterhalten bin ich ziemlich sicher weil dass grundsätzlich Glaubwürdigkeit natürlich aufwirft wenngleich Die Ost-CDU, anders tickt als die West-CDUs.

00:15:34: Das muss man einfach mit einkalkulieren und bei der Wahl des Ministerpräsidenten als geheime Wahl ist das eine oder andere eben dann auch nicht richtig kalkulierbar.

00:15:46: Ich meine, es kann ja folgende Konstellation eintreten in Sachsen-Anhalt.

00:15:51: Dass die AfD knapp die absolute Mehrheit verpasst und versucht Abgeordneter CDU rauszulösen also mit Versprechungen du wirst Minister oder Staatssekretär oder was auch immer.

00:16:01: Also glauben Sie das wir da auch so Abnutzungseffekte sehen?

00:16:04: Also dass die CDU versucht wird einzufangen von Seiten der AfD also dass einzelne Abgeordnete versucht werden heraus zu lösen.

00:16:13: Das ist eine Wahrscheinlichkeit, die eintreten kann.

00:16:17: Die früher auch schon andere Parteien gemacht haben oder versucht haben das nicht völlig neu.

00:16:23: Die andere Konstellation ist ja dass man eine Minderheitsregierung seitens der CDU aufstellt mit Tolerierung der Linken und dann hofft bei einer Geheibenwahl eine Mehrheit hin zu bekommen für den Ministerpräsident aber imgleichen Wahlvorgang auch natürlich die AfD einen Kandidaten, den Spitzenkandidaten aufstellt und bei der geheimen Wahl unklar ist ob er nicht dann doch von Union oder von anderen Parteien eine Mehrheit der Stimmen bekommt.

00:16:53: Und so auch ins Amtkämer.

00:16:55: Die Wahrscheinlichkeit ist aus meiner Sicht höher als das heraus sortieren einzelne Abgeordnete um mehrheitsfähig zu werden.

00:17:04: Wir sollten uns daran erinnern, dass auch Herr Haselhoff mehrere Wahlgänge mehrfach brauchte bei seinen zurückliegenden Wahlen und er aus dem Grund recht spät aus dem Amt ausgeschieden ist.

00:17:17: Weil er nie sicher war ob die eigene Fraktion und seine Koalition am Ende einen neuen Ministerpräsidenten wählt.

00:17:23: das ist ja der Grund für das später ausscheiden.

00:17:27: Ja, das Thema Brandmauer ist ja auch ein Thema was breit diskutiert wird.

00:17:30: Auch in der CDU betrifft die CDU.

00:17:32: also es gibt viele die sagen Das muss weg gerade dass sie haben Sie angesprochen auf kommunaler Ebene.

00:17:36: Es gibt aber viele die sagten Die muss bleiben.

00:17:38: wenn sie jetzt Berater für die CDU werden Was würden sie denn der Partei raten?

00:17:42: Also soll die brandmauer bleiben oder soll sie weg?

00:17:47: Eine?

00:17:48: mit einer partei die vom verfassungsschutz nicht nur beobachtet wird sondern als gesichert rechtsextreme eingestuft wird kann man Nicht zusammenarbeiten.

00:17:56: Ich glaube, dieser Grundsatz muss bleiben für eine Union die glaubwürdig bleiben sollte.

00:18:02: Insofern ist die Brandmauer schon aus meiner Sicht der richtige Ansatz um nicht nur Haltung zu zeigen aber den Brandmau schützt eben in beide Richtungen.

00:18:12: das ist ja wie beim Feuer.

00:18:13: in beiden Richtungen soll auch geschützt werden.

00:18:15: Die AfD kann radikaler werden sie muss nicht moderater werden Sie muss nicht pragmatischer werden weil sowieso niemand mit ihr zusammenarbeitet Und seitens der Union macht sie sich, die Union macht sich zu wenig eigene Gedanken wie ich es vorhin erläutert habe für sich selbst zu werben und nicht nur kulturkämpferisch gegen die anderen vorzugehen.

00:18:36: Wo ist die besondere Kraft der Union Menschen zu überzeugen dass ihre Politik und ihre Lösungsvorschläge besser sind?

00:18:46: Das vermisst man.

00:18:48: Die Brandmauer erleichtert jedem Lager so zu bleiben wie es ist weder verändern, noch den Parteienwettbewerb beflügen.

00:18:59: Mecklenburg-Vorpommern Sachsen-Anhalt das sind ja regionale Wahlen oder Wahlen in zwei Bundesländern.

00:19:05: Berlin kommt auch noch dazu wo es eine Polarisierung nach links wahrscheinlich geben wird.

00:19:10: und jetzt die Frage an sie also ist das vielleicht auch was was wir bald auf Bundesebene sehen werden?

00:19:16: Also eine starke AfD, ne starke linke, ne Mitte die schrumpft?

00:19:19: oder würde sich das komplett anders darstellen?

00:19:24: Aber da haben wir zwölf verschiedene Regierungsformate im Bundesrat.

00:19:28: Sehr bunt von absolut Mehrheiten bis zu Minderheits- und Patrigerungen, kuriosen Konstellationen.

00:19:34: Früher habe ich oft gesagt Ich muss warten bis in Afrika wieder neue Staaten sich gründen damit man Flankenfarben wieder hat.

00:19:41: Da haben wir ja schon sehr hohe Vielfalt.

00:19:44: Und trotzdem sollten wir nicht vergessen dass die politische Mitte anders als in anderen europäischen Ländern nach wie vor sehr breit ist wir kein extrem polarisiertes Parteien-System haben, das bei den sogenannten Hauptwahlen die Mehrzahl der Wählerinnen und Wähler immer politische Mitte wählen.

00:20:03: Dass die Ränder größer werden, dass es erkennbar aber mit Leichtigkeit noch möglich in der Mitte mit unterschiedlichen Mehrheiten, unterschiedlichen Konstellationen mehrheiten zu finden.

00:20:14: ich glaube nicht, dass sich das fundamental ändert weil der deutsche Wählermarkt da eher Verträge ist, eher traditionell ist.

00:20:25: Sicherheitsorientiert Veränderungsscheu und insofern glaube ich das es unter verschiedenen Vorzeichen immer noch möglich ist Mehrheiten der Mitte hinzubekommen.

00:20:37: Und wir sollten auch aus den letzten Bundestagswahl nochmal Rückblicken wahrnehmen wie schnell es möglich ist auch als sogenannte kleinere Partei doch fünf Prozent am Ende hin zu bekommen wie man aus dem Nichts heraus innerhalb von vier Wochen etwas drehen kann, so mobilisieren kann.

00:20:54: Wie das ja auch der BSW bei Landtagswahl aber auch bei der Bundestagswahr gemacht hat?

00:20:59: Wie ist die Linke plötzlich gemacht hat, die auf einmal attraktiver wurde?

00:21:03: ich würde auch nie ausschließen dass eben neue Parteien, neu kleinere Parteien oder bekannte kleinere Parteien reagieren.

00:21:14: Angenommen die AfD gewinnt jetzt beide Landtagswahlen mit großem Vorsprung.

00:21:18: Also Sachsen-Anhalt sieht so aus, im Mecklenburg-Vorpommern kann ich vielleicht noch ein bisschen was verschieben?

00:21:23: Was passiert dann montags in Berlin?

00:21:24: also wird es auch Auswirkungen auf die Bundespolitik geben.

00:21:30: Das ist die Frage des konkreten Ergebnisses.

00:21:34: wenn es so kommt dass die absolute Mehrheit in Thüringen für die AfD entsteht ist das ja mehr als eine Zäsur.

00:21:41: man kann ja bei Küche auch die Ministerpräsidentenkonferenz dann als Schlussorgan nicht im Grundgesetz vergessen.

00:21:48: Weil informelle Zusammenarbeit funktioniert ja dann nicht mehr in diesem Entscheidungsgremium, dass immer auf Einstimmigkeit gesetzt hat.

00:21:58: Das wird eine Zäsur.

00:22:01: So wie muss man sagen wenn es so kommt, wird das natürlich sofort Führungsfragen nochmal aufwerten die nicht nur mit dem Land begründbar sind, sondern auch im Bund.

00:22:16: Und man kann sagen, die Union hat im Vorfeld schon ... mit Personenveränderung versucht sich im Steuerungsmodell politisch zu stärken.

00:22:26: Ich glaube nicht, dass es hier viel auslöst.

00:22:30: Es wird noch mal klar gemacht, dass eine Brandmauer besteht, keine Rolle mehr spielen würde, weil die absolute Mehrheit diese Badmauer Frage ja nicht tangiert.

00:22:44: Ich fasse schon eine inanführungszeichen Erleichterung das die Union dieser Frage sich nicht stellen muss und ich denke dass für die SPD die Frage zentraler wird.

00:22:55: auch sollte es so kommen, dass sie erstmals in der Nachkriegsgeschichte nicht mehr in einen Landtag kommt was nach wie vor auch in Magdeburg immer noch der Fall sein kann.

00:23:04: im Moment sieht es aus als kommt sie rein Aber auch hier stellt sich dann die Führungsfrage neu.

00:23:10: Herr Prof.

00:23:11: Corten hat noch eine abschließende Frage, also Sie beobachten das deutsche Parteinsystem?

00:23:15: Wahlen in Bundesländern auf Bundesebene seit Jahrzehnten.

00:23:18: macht Ihnen dieser aktuelle Entwicklung mit einer starken AfD, mit einer starken linken Sorge oder sagen so okay das können wir noch relativ gelassen sehen wie sich das alles entwickelt?

00:23:30: Man muss aufpassen!

00:23:31: So würde ich die Grundstimmung sehen.

00:23:33: man muss konkret sagen was nicht will und gleichzeitig sagen, was man will.

00:23:39: Und damit auch Haltung zeigen – jeder Einzelne!

00:23:42: Man muss viele neue Demokratieorte besetzen um ins Gespräch zu kommen.

00:23:48: Das ist mir ehrlich gesagt noch wichtiger als jetzt irgendwie ein Angststarre zu verfallen.

00:23:54: Aber wir müssen uns davon lösen dass es nur ein deutsches Phänomen ist.

00:23:58: Wir haben eben angesichts unserer Geschichte eine andere Erfahrung, die uns sensibler macht mit diesen Themen umzugehen als es in anderen Ländern der Fall ist.

00:24:07: Aber dieser autoritäre Sog auch die Radikalisierung ist weltweit erkennbar.

00:24:16: aber das sagt mir mein Alter Es gibt keinen Trend ohne Gegentrend und es gibt nichts was ausschließlich in einer Richtung läuft sodass wir auch vielleicht irgendwo schon ein Kipppunkt erreicht haben, von dem die Radikalisierung weniger wird.

00:24:34: Auch das muss man in einer historischen Betrachtung des Parteienwettbewerbs sehen.

00:24:38: und dass falscheste wäre also Angstszenarien zu entwickeln sondern ins eigene Gestalten kommen andere zu überzeugen was der Wert frei wie glücklich wir sein können wenn wir frei leben und dafür andere leidenschaftlich begeistern.

00:24:53: Das ist aus meiner Sicht die beste Haltung.

00:24:56: Und als Wissenschaftler kann ich das ja mit Empirie auch belegen.

00:25:00: Herr Professor Korte, vielen Dank für das Gespräch!

00:25:03: War sehr erkenntnisreich und wir sagen tschüss und bis bald.

00:25:15: Danke!