Erster AfD-Ministerpräsident: Zerbricht die CDU in Sachsen-Anhalt? | Beatrice Achterberg

00:00:03: Politik auf den Punkt gebracht.

00:00:06: Ein Podcast der Unionstiftung.

00:00:12: Die CDU gerät immer mehr unter Druck, die AfD hat die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewonnen.

00:00:20: In Mecklemburg-Vorpommern ist die CDU sogar aus dem Landtag herausgeflogen.

00:00:24: und wie es um die CDU steht und wie der Umgang mit der AfD aussieht Könnte in der Zukunft darüber, spreche ich heute mit Beatrice Achterberg.

00:00:35: Lieber Beatrice, herzlich willkommen hier im Podcast.

00:00:37: Schön hier zu sein!

00:00:38: Hallo, danke für die Einladung.

00:00:40: Beatrice du bist ja Journalistin bei der neuen Züricher Zeitung und du berichtest viel über die CDU und das Thema Sachsen-Anhalt kommt jetzt wieder hoch weil dort ein Ministerpräsident demnächst gewählt wird.

00:00:55: Mit sich ringt, wie soll der Kurs aussehen?

00:00:58: Wie gehen wir mit dem Spitzenkandidaten um.

00:01:00: Wie würdest du denn die Situation der CDU derzeit beschreiben in

00:01:04: Sachsen-Anhalt?".

00:01:06: Also es ist wirklich hochspannend jetzt gerade... Wir zeichnen davon, sagen wir aufzeichnenden oder okay, wir zeichnern auf am Donnerstag den neunundzwanzigsten Oktober und ich würde sagen die Auflösungserscheinung, die man großen Ebene, auf der Bundesebene sieht der Union.

00:01:28: Die sieht man jetzt auch in Sachsen-Anhalt und die Kernelemente sind die Strategielosigkeit Inhaltliche Entkernung und dieses, man weiß eigentlich nicht mehr wie diese Machtmaschine Union, wie die funktioniert.

00:01:44: Ich mach's mal konkret.

00:01:45: also jetzt kam gerade vor ein paar Tagen raus dass Sven Schulze Fraktionschef natürlich noch amtierender Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt der CDU wahrscheinlich davon wusste das einen schreiben mit einem mit der Bitte an einer eidesstaatlichen Faktion Erklärung an die Fraktionsmitglieder ging, wo sie dann erklären sollten dass Sie auf gar keinen Fall den AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausche mitgewählt hätten und auch nicht den Hans Thomas Tillschneider.

00:02:16: Und natürlich wird auch Druck das konnte man schon der den Medienberichtern neben Druck ausgeübt, dass man dann auf gar keinem fall nicht nur also da die CDU erwartet, dass Ulrich Siegmund nicht mit will, das ist ja selbstverständlich.

00:02:32: Aber es wird halt auch erwartet dass die Abgeordneten den Raum verlassen.

00:02:36: also es wird die geheimne Wahl sabotiert.

00:02:39: schon im Vorhinein und da sind jetzt gab es so eine ganze Schlaufe an Dingen.

00:02:48: der Sven Schulze hat es gegenüber dem Journalisten Ralph Schuler der glaube ich hier auch kürzlich zu Gast war die in der ersten Anfrage dementiert von diesem Schreiben irgendeine Kenntnis zu haben.

00:02:58: Und es wird immer offensichtlicher, dass er schon Bescheid wissen musste.

00:03:01: und das meine ich damit – Die Auflösungserscheinung, die wir im Bund und in den Ländern sehen, die Union ist im Abwärtstrend sieht man hier wirklich unter dem Brennglas in Sachsen-Anhalt.

00:03:13: Ja du hast ja angesprochen diese eidesstadtliche Versicherung, die die Fraktionsmitgliede unterschreiben sollte oder man soll den Saal verlassen bei das Ministerpräsidenten im Dezember.

00:03:24: Das ist jetzt ja auch irgendwie, ich würde sagen rechtlich schwierig weil der Gesetzgeber hat ja irgendwann festgelegt okay wir wollen dass es eine geheime Wahl gibt aus gutem Grund.

00:03:33: Es gibt aber auch Wahlen die öffentlich sind in den Parlamenten oder namentliche Abstimmung.

00:03:39: Siehst du das auch sehr problematisch?

00:03:41: Dass man das irgendwie versucht zu biegen und umgehen?

00:03:44: Ja, absolut.

00:03:45: Also ich bin keine Verfassungsrechtlerin aber da sich das ja jetzt schon eine Weile anbahnt haben sich schon eine Menge verfassungsrechtler und Juristen geäußert.

00:03:54: und fast ein bisschen lustig.

00:03:57: Ich kann mich an einen Gespräch erinnern.

00:03:59: Da wurde eben gesagt ist es noch in der Grauzone Und an der ist das Problematisches halt die Nötigung des Abgeordneten und Sven Schulze Verbündeten bewegen sich glaube ich immer mehr auf diese Nötigung zu, wenn man jetzt schon damit anfängt mit einer staatlichen Versicherung.

00:04:18: Da sind wir jetzt noch nicht bei der Wahl des künftigen Ministerpräsidenten aber es wird Druck ausgeübt auf Abgeordnete die das Mandat von den Bürgern haben und nicht von Sven Schulze.

00:04:30: uns ist natürlich hoch problematisch.

00:04:32: Ja, es gibt ja noch andere problematische Dinge.

00:04:35: Also Sven Schulzer hat sich zum Fraktionsvorsitzenden wählen lassen – das ist wahrscheinlich formal juristisch korrekt.

00:04:41: Kurznachterf

00:04:42: aus CDU-Sicht gescheiterten Wahl?

00:04:44: Genau!

00:04:45: Zumindest mal ist das vielleicht nicht das richtige Signal für eine Partei die jetzt nochmal den Neuanfang braucht in einem Bundesland wo sie vorher den Regierungschef gestellt hat.

00:04:54: Also das ist auf jeden Fall problematisch aus meiner Sicht.

00:04:58: Glaubst du, dass die Partei das auch mitmacht?

00:05:00: Ich glaube er hat ja ganz knapp gewonnen also mit acht zu sieben Stimmen.

00:05:03: Die Fraktionen sind noch fünfzehn Leute drin.

00:05:05: Er hat mit acht zur sieben gewonnen.

00:05:07: Sozusagen zwei geteilt.

00:05:08: Genau zwei geteilte.

00:05:09: Also glaubst du das geht noch lange gut?

00:05:11: oder wird es da vielleicht auch in der CDU dann irgendwie eine Abspaltung geben oder sich die Fraktion irgendwie so verkrachen, Ich

00:05:19: kann es nicht ganz für die CDU Sachsen-Anhalt sprechen, weil ich jetzt nicht mit jedem Math Korten so eng bin.

00:05:28: Da, das ist wieder so ein Beispiel.

00:05:30: Das verschickt glaube ich kein normaler Bürger, dass man eine Wahl so krachend verliert.

00:05:34: to be fair Ulrich Siegmund von der AfD also auch für AfD-Feindes sind Ausnahmepolitiker was so Charme und Popularität angeht.

00:05:43: Also sehr schwieriger.

00:05:44: geringe im Wahlkampf des seit Zwennenschulze zugestanden aber trotzdem ist man von über dreißig Prozent damals noch mit Rainer Haseloff natürlich auf Kommen wir irgendwas gekracht und danach dann sofort statt mal zu sagen, okay was ist hier passiert?

00:05:59: Woran hat es auch gelegen nach den Fraktionssitz zu greifen.

00:06:03: Marc aus Parteisicht, der Partei macht Logik sind angeben.

00:06:08: aber für normale Bürger die ja Sven Schulze ganz klar abgewählt haben glaube ich nicht.

00:06:15: Dezember ist, glaube ich der Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt.

00:06:19: Das dürfte sehr munter werden.

00:06:21: also ich glaube diese Fraktion ist extrem zerstritten.

00:06:25: man hat ja das auch gesehen.

00:06:26: der Guido Heuer hat wir haben schon über ihn gesprochen bei Rasschula halt On camera gesagt, er wird sich nicht an diese Anweisungen halten den Saal zu verlassen.

00:06:37: Wenn es dann zur Wahl kommt hat das für sich selber abgewogen.

00:06:41: auch finde ich total nachvollziehbar und damit folgt er ja schon den Anweisung der Fraktionen nicht mehr.

00:06:46: von daher das dürfte sich glaube ich so weiterziehen.

00:06:50: Und die CDU hat ja um die AfD klein zu halten, die Brandmauer-Strategie gewählt.

00:06:55: Also dass man die AfD separiert mit denen nicht zusammenarbeitet, nicht redet.

00:07:00: und würdest du sagen, die Strategie ist gescheitert nach den beiden Landtagswahlen?

00:07:04: Sie ist schon davor gescheitert.

00:07:07: Ja, die Brandmauer-Strategie ist ja schon der Unvereinbarkeitsbeschluss.

00:07:13: Dass man nicht mit Linken und AfD zusammenarbeitet ist, weil ich mich nicht täusche von im Jahr zwei Tausend achtzehn.

00:07:18: Er mag damals noch Sinn ergeben haben aber er tut es jetzt schon seit, ich würde sagen mindestens drei vier Jahren wirklich überhaupt nicht mehr... Vor ein, zwei Monaten ein Leitartikel für die NZZ geschrieben mit dem leider Smilheit düsteren Titel.

00:07:35: Für die CDU ist alles zu spät und ... Ich habe darin ausgeführt, ich glaube man hätte früher wäre immer klüger gewesen und jetzt im Nachhinein sowieso.

00:07:45: Aber man hätte wahrscheinlich mal.

00:07:46: es gab mehrere Gelegenheiten vor so drei Jahren.

00:07:48: also man erinnere sich an den Historiker Andreas Röder und die roten Linien Also rote Linien im Umgang mit der AfD.

00:07:56: Das sind unsere Grenzen das sind unsere Werte statt der Brandmauer.

00:08:00: also gar keine Zusammenarbeit.

00:08:02: nicht mit ihnen reden sie nicht grüßen sozusagen.

00:08:05: Das wäre eine Möglichkeit gewesen, für die Union irgendwo mal einzulenken und auf einzelne zuzugehen.

00:08:13: Röder wurde dann aus der Grundsatzkommission... entlassen, wenn ich mich nicht täusche.

00:08:19: Also man halt immer, wenn es so kleine Öffnungen oder Tore gab hat man die eigentlich mit voller Wucht zugeschlossen.

00:08:25: das betrifft nicht nur die jetzige Fraktion und Friedrich Merz.

00:08:28: Es war schon unter Angela Merkel natürlich so Die aber noch mit einer viel mehr zu viel besseren Zustimmungswerten regieren konnte.

00:08:35: Natürlich Aber ja es ist also gescheitert es ist schon längst.

00:08:39: Und noch schlimmer ist eigentlich es ist jetzt sowas von Zu spät ist es nie, aber man ist jetzt in einer so und un- dankbaren Lage.

00:08:49: Also ich kann natürlich auch verstehen dass man sich als Juniorpartner nicht der vor Kraft kaum laufen mit ner AfD die vor kraft kaum laufen kann anbiedern möchte.

00:09:01: also deswegen gibt's Es gibt eigentlich keine guten Optionen.

00:09:07: Es deutet sich hier und da an auf dem CSU-Parteitag, es gibt so Signale aus Hessen von Boris Rhein dass man das Tor zur AfD vorsichtig aufstoßen möchte.

00:09:19: aber auch da also sobald ein bisschen Backlash kommt gegen Wind kommt dann ist das meistens auch schnell wieder zu.

00:09:26: ich glaube für so rhetorische Feinheiten und Gastbeiträge in der Welt Das interessiert dann halt so eine Medial, also so eine politmediale Bubble.

00:09:35: Aber das ist ja dennoch keine...das ist soweit entfernt von irgendwie einer konstruktiven Zusammenarbeit.

00:09:42: oder dass man mal wirklich was gegen wenn wir jetzt auf Bundesebene bleiben einen Druckmittel gegen die SPD und gegen Glas klingen bei einer Hand hätte, wenn er mal wieder seinen Haushalt durchdrücken will.

00:09:53: Das ist als noch sowei entfernt Union auf Bundesebene total machtlos bleibt.

00:09:59: Der SPD ausgeliefert ist Friedrich Merz, das muss man ... Ich hab damals immer bei der NZZ waren wir recht fair gegenüber Friedrich-Merz.

00:10:09: und ich kann mich noch ändern, ich glaub, ich habe mal über die meiner Meinung nach vorschnellen sehr negativen Presseinschätzungen ihn gegenüber geschrieben.

00:10:22: also der Stern hatte getitelt, der falsche und ähnliches Und ich fand das eigentlich immer vorschnell von den Kollegen, aber jetzt muss man leider mit Abstand sagen sie hatten recht erscheintes Handwerk nicht in vollen Zügen zu beherrschen und ja die Probleme ziehen sich dann halt.

00:10:40: Also das wird halt... Ich glaube dass wird sich erst nach Friedrich-Märzern end an der Umgang mit der AfD?

00:10:47: Ja, genau.

00:10:47: Lass uns da mal noch einmal ein bisschen detaillierter darüber sprechen!

00:10:50: Also Prof.

00:10:52: Andreas Rötter hat diese Strategie mit seiner Denkfabrik AR-Aufgezeigt der roten Linien also unter anderem wir wollen nicht drüber reden oder für uns ist unverhandelbar die NATO Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der Euro Aber auch beim Thema Migration, also dass die Leute hier abgeschoben werden sollen und das auch schon rechträftig irgendwie beschieden bekommen haben.

00:11:16: Dass sie abgeschoben werden aber dass es keine Diskussion darüber gibt, dass Menschen mit Migrationshintergrund, die den deutschen Pass haben, das Land verlassen müssen.

00:11:23: Also das sind ja solche roten Linien, die dort skizziert wurden.

00:11:26: noch ganz viele andere kann man sich auf der Webseite dort anschauen.

00:11:30: Glaubst du, wenn man das jetzt noch mal rauskramen würde?

00:11:34: Und Professor Ritter hätte nochmal eine Funktion in der CDU.

00:11:38: Also würde die AfD überhaupt auf sowas eingehen.

00:11:40: oder würden sie sagen Ach Wester was wir wählen einfach nochmal und dann haben wir die absolute Mehrheit und dann machen wir eh etwas war wollen

00:11:47: muss man zwischen Bund und Ländern unterscheiden.

00:11:49: Wir sehen ja in Sachsen-Anhalt, da braucht es die CDU gar nicht mehr bzw.

00:11:53: es braucht sie vielleicht noch in der einen oder anderen geheimen Wahl für... Oder das braucht einzelne Abgeordnete um dann wirklich die absolute Mehrheit im Parlament zu haben.

00:12:04: aber man hat jetzt mit dem BSW also quasi auch eine andere Anti Establishment Partei genauso NATO kritisch genau so ähnliche EU kritisch.

00:12:14: ein weiteren Partner ist Leider fast lustig.

00:12:18: Die AfD hat eigentlich das, was die CDU mal gebrauchen könnte also ein Partner der nicht so Mitte-Links ist.

00:12:25: Das hat die AfD jetzt irgendwie durch das Wagenknechtbündnis bekommen und die CDU steht halt quasi leer da.

00:12:31: sie hat nur SPD und Grüne Und ist durch die Brandmauer immer zu diesen dauerhaft linken Koalition verdammt wo sie nie umsetzen kann versprochen hat.

00:12:42: So jetzt bin ich, glaube ich, oft von deiner Frage und der ursprünglichen abgewichen.

00:12:47: Genau also in den Ländern gerade in den ostdeutschen Ländern ist die AfD hier so stark.

00:12:52: da muss man halt sagen das ist die Strategie von Vordenkern wie Götz Kubicek und seinem Protégé Björn Höcke Landeschäft und Thüringer AfD natürlich total aufgegangen.

00:13:04: Also, ich war eine der Journalistinnen ... Ich hab geschrieben die AfD muss sich von ihren Extremisten trennen damit sie regieren kann.

00:13:13: Und wenn man jetzt nach Ostdeutschland guckt, muss man sagen es ist auch andersrum aufgegangen.

00:13:18: und Björn Höcke und Vordenker haben halt gesagt wir wollen nicht zu früh in Koalition gehen uns anbiedern und anpassen.

00:13:25: Wir wollen so stark werden dass hier andere nicht mehr um uns herum kommen geht es gerade auf.

00:13:31: Also, wenn nichts dazwischen kommen könnte hat Ulrich Sigmund beste Chancen wirklich der erste AfD-Ministerpräsident zu werden.

00:13:40: also in den Bundesländern ist das aufgegangen auf Bundesebene, wo ich sagen sieht es anders aus.

00:13:45: Da ist die AfD, die zwar mit dreißig Prozent hätte man vor ein paar Jahren auch nicht gedacht hervorragend dasteht stärkste politische Kraft.

00:13:53: allerdings reicht das natürlich vorne und hinten nicht für eine allein Regierung.

00:13:58: Es gehen auch die Umfragen nicht her.

00:14:00: also auch das wer könnten Sie sich vorstellen?

00:14:02: Das ist noch nicht über fünfzig Prozent.

00:14:05: Ich glaube auch nicht dass sie das in als zu ferner Zeit schaffen.

00:14:09: Also da bräuchte man schon noch die Union und es gibt ja, ich frag immer wieder AfD-Politiker.

00:14:17: hat sich was verändert?

00:14:19: also kommt jemand aus der Union auf euch zu?

00:14:22: Und es gibt freundlichere Gespräche zwischen einzelnen Abgeordneten aber es kommt niemand auf sie zu und trifft Verabredungen oder ähnliches.

00:14:30: daran hat sich wohl nichts geändert.

00:14:32: so jedenfalls mein Kenntnisstand von daher in der jetzigen Phase mit einem Kanzler Friedrich Merz erstmal in weiter Ferne.

00:14:42: Ja, du hast ja gesagt man müsste ja mal miteinander reden.

00:14:46: jetzt wird ja.

00:14:48: also ich rede auch mit Linken also mit unserem linken Bundestagsabgeordneten mit dem redig ganz gerne.

00:14:53: das ist ein netter Kerl hier.

00:14:55: wir sind wahrscheinlich politisch nicht immer einer Meinung Aber ich kann ihn gut leiden und beim Thema Israel-Antisemitismus immer einer Meinung, und zwar einer anderen Meinung als die linke Bundespartei.

00:15:07: Also mit dem rede ich – obwohl das ja auch eine schwierige Partei ist muss man einfach so sehen!

00:15:12: Und mit der AfD zu reden ist sehr schwierig.

00:15:15: also da wird man ja gesellschaftlich mitunter vernichtet.

00:15:18: Also glaubst du dass die Linken dort sowas aufgebaut haben?

00:15:22: Dass solche Gespräche überhaupt nicht stattfinden

00:15:24: können?!

00:15:25: Irgendwie, ich sag jetzt mal der Hinterbengler sagt okay.

00:15:27: Ich schlage jetzt mal zur Pizza Connection mit der AfD ein dass er so pulisch zerstört wird das das nie vorkommen wird.

00:15:35: Ich würde sagen, ja und das geht nicht nur von der Linkspartei aus als solch.

00:15:39: Und es trifft auch nicht nur die AfD-Politiker und Funktionäre.

00:15:43: Es ist ja... Die Linken haben, gibt inzwischen mehrere Bücher darüber, da hat wahrscheinlich auch schon entsprechende Gäste hier zu Gast, haben es einfach verstanden eine kulturelle Hegemonie in Deutschland zu etablieren so dass sie quasi immer mindestens kulturelle Hoheit haben und eigentlich mehr oder weniger bestimmen, was ist sagbar?

00:16:04: Was wird sozial sanktioniert und was nicht.

00:16:07: Und bei der AfD ihren Mitgliedern, ihren Abgeordneten funktionären ist es halt wirklich extrem.

00:16:14: also wenn man sich dann auch mal ich höre immer wieder die in Sachsen-Anhalt die haben ja gar kein Personal für die Regierungsverantwortung oder wie man sich das so vorstellt Ausgebildetes verantwortungsvolles, das mag sein.

00:16:29: Das liegt aber auch, finde ich muss mal der Fernseher dazu sagen daran dass AfD-Nähe zu haben sich zum Beteiligen Mitglied zu sein Politiker zu sein halt mit extremen sozialen Sanktionen verbunden ist.

00:16:43: also es gibt etwa Geberichte über Beamte Lehrer und Feuerwehrmänner.

00:16:51: Ich glaube, die aus der Diakonie kam mal.

00:16:53: Wir wollen keine AfD-Megglieder an der Freiwilligen Feuerwehr und so weiter.

00:16:57: Es ist einfach sozial extrem hart das diese ganzen Diffamierung auszuhalten.

00:17:06: Und dann hat man natürlich bleibt halt ein Personal, dass er es in Kauf nimmt.

00:17:10: Das ist immer nicht die erste Wahl.

00:17:13: So spielt es halt

00:17:14: zusammen.".

00:17:15: Ja, glaubst du das ändert sich nochmal?

00:17:17: Also wenn jetzt Ulrich Sigmund Ministerpräsident werden sollte dann kann er ja auch Beamter ändern oder auch Führungspositionen anders besetzen.

00:17:24: Also Leute befördern, protegieren also dass dann irgendwie Beamte Lehrer wer auch immer sagt okay ich gehe jetzt in die AfD und habe da vielleicht in meiner Karriere Vorteile.

00:17:35: Boah, ich glaube für den öffentlichen Dienst ist es noch ein etwas längerer Weg.

00:17:40: Allerdings ist die AfD im Osten ja schon Volkspartei und ich glaube gerade der Ulrich Siegmund hat der AfD dort nochmal oder der AfD insgesamt, die haben glaube ich sehr von ihm profitiert, nochmal ein anderes Image gegeben weil das war ja immer ein... Also noch heute.

00:17:55: also ich glaub die... Ja ich will nicht nur der AfD zu schreiben aber Ich wollte gerade sagen, von Ihnen kommen immer die unappetitlichsten Äußerungen.

00:18:02: Aber ich habe mich jetzt gar nicht festlegen aber es ist ja schon eine sehr auch rhetorisch rabiate Partei und Siegmund hat es halt geschafft wirklich einen optimistischen Wahlkampf zu machen und wirklich eine Bewegung auszulösen.

00:18:17: Und ich glaube das hat viel getan für das Image der Partei.

00:18:22: Er selber und seinen Umfeld.

00:18:24: sagt, es gibt Leute im Behörden die warten darauf dass sie eben in Regierungsverantwortung kommen.

00:18:30: Und das ist dann anders läuft.

00:18:31: vielleicht nicht einschätzen aber ich glaube das wird schon sehr viel in Bewegung setzen.

00:18:39: allerdings sind es natürlich erst dann.

00:18:41: es wäre die erste Regierungs Verantwortung der AfD.

00:18:44: es wäre ein Wunder wenn alles absolut glattläuft.

00:18:47: gleichzeitig.

00:18:49: Auch die Grünen hatten mal den absoluten politischen Paria-Status und waren die Anti-Anti-Partei.

00:18:56: Und als sie dann in dem Bundestag kam, hat sich vieles geändert.

00:19:00: Heute besteht also ... Die letzte Regierung war mit Grünbeteiligung auch bei der AfD.

00:19:08: Ich glaube, ich würde es sich früher oder später einheben.

00:19:11: Ja, wenn wir jetzt noch mal auf Sachsen-Anhalt schauen.

00:19:13: Auf die Ministerpräsidentenwahl im Dezember.

00:19:15: also glaubst du, wo Riesigmund schafft das?

00:19:18: So wird es da vielleicht auch Abweichler von der CDU geben und uns auch vielleicht die CDU ein bisschen zerreißen weil einige aus der Fraktion sagen oh Gott ich gehe vielleicht zur AfD, vielleicht bekomme ich ja auch was versprochen, Wettstaatssekretär oder Minister oder was auch immer.

00:19:32: Also glaubst Du dass er Ministerpräsident wird?

00:19:36: Also ohne eine Glaskugel zu haben, sagen sogar Leute aus der CDU Das wird wahrscheinlich so kommen und AfD Sachsen-Anhalt selber setzt, glaube ich auch auf die Überläufer.

00:19:49: Also so war das sogar schon vor der Wahl.

00:19:53: Siegmund hat angedeutet dass er Kontakte hat in die CDU.

00:19:56: Es gab ja auch entsprechende Berichte, dass es zu drei oder vier Leute gibt wenn man auf die Wahl des Landtagspräsidenten guckt.

00:20:04: könnte sich das bestätigt haben?

00:20:06: also Ich gehe persönlich davon aus.

00:20:09: aber Dann wir sehen.

00:20:11: Genau, wir gucken dann mal in die Klaskugel und sind gespannt was in Sachsen-Anhalt passiert und welche Auswirkungen das natürlich auch auf Berlin hat.

00:20:20: Und vielleicht nochmal so ein Schwenk zurück nach Berlin.

00:20:23: also du hast gesagt so die AfD-Vordenger Kubicek mit seinem Institut und auch Höcke als, ja das packe ich jetzt mal schon extremistischer Landesvorsitzender der Strammeposition vertritt Die sagen, okay wir wollen so stark werden dass wir irgendwann überall die absolute Mehrheit haben.

00:20:40: Im Bund wird das wahrscheinlich nicht funktionieren.

00:20:42: also es glaube ich auch nicht und dann hat man ja so ein strategisches Dilemma.

00:20:46: Also wie stellt sich die Partei auf?

00:20:47: Im Bund muss man glaube ich anschlussfähig an die Mitte werden um irgendwann mal in Regierungsverantwortung zu kommen.

00:20:53: im Osten könnte das glaube schon klappen das Thüringen Sachsen-Anhalt von der AfD mit einer absoluten Mehrheit regiert werden, aber könnte das dann auch die Partei zerreißen?

00:21:01: Also dass es so unterschiedliche Strömungen gibt.

00:21:04: Die einen sagen okay wir müssen mehr in die Richtung Meloni gehen und die anderen sagen ok wir müssen uns weiter radikalisieren.

00:21:11: Bisher ist es der AfD und ihren jetzigen Vorsitzenden Anisweide und Tino Krupala tatsächlich gelogen diesen Alexander Gauland geringen Haufen, also ich glaube die AfD ist als Aussicht von Vorsitzenden einfach eine extrem schwer zuhandhabende Partei.

00:21:28: Also man sieht es ja auch das die Konflikte in den Landesverbänden.

00:21:34: der AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen ist extrem zerstriert und ich glaube da haben sich vor kurzem zwei zum Messerduell verabredet oder Schwertuell oder so.

00:21:45: Man merkt dann auch dass die Vorsitzende denn nicht... den Durchgriff haben.

00:21:50: Das kann man so einen Skandal aus Niedersachs mit Parteienfinanzierung usw.

00:21:55: oder unklarer Mitarbeiter-Budgets.

00:22:00: Nichtsdestotrotz gibt es, glaube ich... ist es den Vorsitzenden gelungen?

00:22:09: Diese ganzen Strömungen von liberal konservativ, also Beatrix von Storch Ich mache es jetzt mal vereinfacht pro amerikanisch, pro NATO bis zum völkischen Höckeflügel mit einzuhägen.

00:22:26: Und ich könnte mir vorstellen dass es auf Bundesebene halt eine quasi eine Melonisierung der Partei gibt was sich ja auch.

00:22:34: so ist es echt schwer bei der AfD weil's dann immer wieder andere Signale gibt aber vielleicht Alice Weidel, der Fronmaier eine Beatrix von Storch als so Strategien.

00:22:45: Dass sich das durchsetzt und dass man da Anschlussfähiger wird für die Union.

00:22:51: Und dass es in den Bundesländern einfach weil's die erfolgreichste Strategie ist also dass es quasi mehr so ne Bund Ostspaltung gibt.

00:23:02: Das ist so ein richtig, dass so einen Flügel wegbricht und neue Parteigründe.

00:23:07: Das stand jetzt nicht aber kann natürlich auch mal passieren.

00:23:10: Ja, also ich glaube auch so generell die politische Verlandschaft wird.

00:23:13: Wola Tila sie bündnet Sarah Wagenknecht, die ja auch praktisch von null auf hundert gekommen sind und das könnte natürlich vielleicht auch in der Mitte passieren, vielleicht auch im liberalen Spektrum.

00:23:22: Also glaubst du dass es einfacher wird eine Partei oder Bewegung irgendwie in Deutschland noch mal hoch zu ziehen?

00:23:27: Auch mit Hilfe von Social Media

00:23:30: Also dem Wündnis Sarah Wagenkecht ist es ja auf spektakuläre Art und Weise gelungen.

00:23:35: Das hätte ich selber nicht gedacht, da sieht man auch wie viel die Popularität einer Person ausmachen kann.

00:23:42: Und sie hatten halt glaube ich... Sie haben halt Themen besetzt, die die Leute wirklich interessierten.

00:23:47: Sie haben sich als Friedenspartei gemäß davon halten was man möchte ob deren Strategie für Frieden in Europa aufgehen würde oder bewegt die Leute einfach, da haben sie sich total klar positioniert.

00:24:00: Das BSB greift meiner Meinung nach auch ins migrantische Milieu wo auch dieses keine Waffen für niemanden quasi total zieht.

00:24:12: also da ist es aufgegangen.

00:24:14: gleichzeitig sehen wir das andere Parteienabspaltung wie zum Beispiel die Werteunion von Hans Georg Maßen überhaupt nicht geflogen.

00:24:22: wie auch ich glaube dieses Team Freiheit von Frauke Petri wird es jetzt in absehbarer Zeit auch in keinen Landtag schaffen.

00:24:31: Also ist es weiterhin in Deutschland sehr schwer, glaube ich eine Partei zu gründen und einen Landtag zu bringen.

00:24:37: Sarah Wankteig das ist halt gelungen tatsächlich!

00:24:40: Aber nicht ihr selber aber dann ihren Landes verwenden?

00:24:43: Das stimmt auf Bund hat es ja nicht geklappt.

00:24:45: da haben ein paar Stimmen gefehlt und wenn wir das jetzt sehen also In Sachsen-Anhalt in Mecklenburg-Vorpommern lag die AfD deutlich vorne.

00:24:53: und in eher städtisch geprägten Gegenden oder Metropolen wie Berlin, da liegen die Linken eher vorne.

00:25:01: Oder so der linke Block, ich sag jetzt mal grüne SPD... Und die Linkspartei.

00:25:06: Also glaubst du, dass es auch politisch eine Spaltung zwischen Stadt und Land gibt?

00:25:11: So wie so,

00:25:11: ja.

00:25:12: Dass es auch Themen gibt... also ich mache jetzt noch mal das Beispiel Herzungsgesetz.

00:25:15: Das hat mich auch sehr bewegt weil es extrem übergriffig fand.

00:25:20: Ich glaube jetzt hier in Saarbrücken wenn ich jetzt hier im Mietshaus wohne interessiert mich das nicht.

00:25:23: dann ist es im Zweifel irgendwie fernwärmen oder was auch immer.

00:25:26: Es ist weit weg.

00:25:27: Also siehst du auch diese Spaltung zwischen Stadt und land.

00:25:31: Total zeigt ja auch fast jede Wahl, dass es oft ein rot-grünes Milieu gibt und entsprechende Wähler in den urbanen Zentren seit des München Hamburg Berlin.

00:25:43: Potsdam wo das immer ein Rennen zwischen Rot-Grün ist und alles darum.

00:25:48: die Speckgürtel würde man jetzt bei Berlin Brandenburg sagen wählt anders.

00:25:53: also das ist glaube ich einen Trend der sich verfestigt hat.

00:25:57: Ist Deutschland auch nicht das einzige Land?

00:25:58: Also in der Schweiz ist es ähnlich In Zürich wird auch Rot-Grün gewählt.

00:26:03: Und dann natürlich die Rolle der Medien, es gibt ja den öffentlich rechtlichen Rundfunk, der soll neutral berichten informieren und das tut er nicht immer ums Mal vornehmen zu formulieren.

00:26:13: Das ist noch glaube ich sehr freundlich!

00:26:16: Und wenn man jetzt auch so Medien sieht, wie der Spiegel, der Ulrich auf dem Titel hatte mit der gefährlichste Mann Deutschlands.

00:26:22: Was ja dann ein super Werbegeg für ihn war also er hat es auch sehr witzig aufgegriffen.

00:26:26: Also glaubst du dass die Medien auch irgendwie Schuld daran tragen das das Land so gespalten ist?

00:26:31: Das ist immer sich mehr polarisiert.

00:26:34: Schuld würde ich nicht sagen.

00:26:36: Ich glaube, was viele Leute unterschätzen ist die Wirkmacht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerade vielleicht weil Leute es dann selber nicht mehr schauen und darauf verzichten.

00:26:46: aber das wird immer noch von wahnsinnig vielen Leuten konsumiert.

00:26:51: Sobald man was gucke kriegt man eigentlich immer Ergebnisse vom Tagesschau NDR usw.

00:26:56: Und es ist halt... Nicht, dass normale Leute ständig drüber nachdenken.

00:27:01: Man denkt halt so Aja es gibt ARD und ZDF.

00:27:03: dann gibts die Bildzeitung Spiegel Süddeutsche Fats Welt ist ja alles so ein bisschen auf einer Ebene Und Die öffentlich-rechtlichen haben halt aber ihr Riesen zehn Milliarden budget weil das ist also auch spiegel bild die größte die größte Boulevardzeitung in Europa können er nicht ansatzweise mithalten und von daher sind glaube ich so ein bisschen die Karten eigentlich unfair gemischt, unfair verteilt.

00:27:33: Und ja es gibt tausende Anlektoten und dazwischen auch Bücher.

00:27:39: das ist halt beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

00:27:42: Auch wenn da tolle Leute arbeiten Leute ihre Arbeit sehr ernst nehmen gibt's halt eine politische Schlagzeite und die ist links grün.

00:27:51: Es gibt immer wieder, also ich wundere mich alle paar Tage über das Framing als was Donald Trump macht das Böse wenn Lula gewinnt es ganz toll usw.

00:28:02: Und man sollte glaube ich die Wirkmacht die Einflussnahme dessen nicht unterschätzen.

00:28:08: Ja und jemand der es ja auch schwer mit den Medien hat, der mal jetzt im Sommerinterview gesagt hat kein Kanzler hatte so schwer wie er.

00:28:14: Weil Gegenwind kommt kann man jetzt drüber streiten ob das so ist aber ich glaube jeder der politisch aktiv ist bekommt Gegenwind weil man einfach in der Öffentlichkeit steht und die Menschen interessiert sich ja auch was vor Ort passiert.

00:28:24: was im Bund passiert ist ja erstmal eine sehr gute Nachricht.

00:28:27: also wir wollen ja dass die Demokratie auch lebendig ist dass viele Menschen zur Wahl gehen.

00:28:33: Und wenn du jetzt auf die CDU blickst, ich weiß, du bist keine Politikberaterin.

00:28:37: Aber was würdest du denn der CDU raten um da wieder rauszukommen?

00:28:42: Also es ist eine ganz schwierige Frage aber ich mach dich einfach mal zur Politikberaterin.

00:28:46: Du kennst viele und hast eine große Erfahrung.

00:28:49: und was würdest du der CDU-Raten dann nochmal umrauszukommen?

00:28:55: Also, ich glaube eine Sache wäre... Ich finde die CDU ist ne extrem ängstliche Partei.

00:29:02: Wir haben schon über Sven Schulze gesprochen und er wurde ja danach gefragt.

00:29:06: Haben sie Kenntnis von diesem Schreiben dieser alte staatlichen Versicherung?

00:29:09: Und der hat es abgestritten!

00:29:11: Er wusste schon was ihm blüht.

00:29:12: und dann ist die Frage warum macht man das?

00:29:13: also dass jetzt nur so ein Mikro Beispiel für größeres Phänomen in der CDU.

00:29:19: Es ist eigentlich oft man geht voran mit einer Sache und soweit ein bisschen Rückenwind gegen Wind kommt, von Leuten die einen ohnehin nicht wählen und Medien die einen ähnlich gut finden.

00:29:30: Dann rollt man das wieder ein.

00:29:31: also man denkt an die gemeinsame Abstimmung mit der AfD im Bundestag.

00:29:36: Friedrich Merz wann war es?

00:29:39: Januar.

00:29:39: Ja,

00:29:41: genau.

00:29:41: Ich finde es war politisch richtig jeder in der Union würde jetzt schreien nein das hat uns die Wahl versaut ist auch nicht falsch.

00:29:48: aber finde ich auch wenn es also quasi ohne Strategie war dahinter war es ja richtig zu sagen ich lasse vor ich will folgendem Zustand in der Migration nicht mehr zulassen und es ist mir egal wer mit stimmt so hat sich Friedrich Merz ausgedrückt er dementsprechend gehandelt.

00:30:04: Der Backlash war gewaltig.

00:30:08: Demos gegen rechts, Proteste vor CDU-Parteizentralen und man sieht halt seitdem hat er sich das nie wieder getraut.

00:30:14: und ich finde dass sieht man bei der CDU eigentlich in also im Kleinen und im Großen.

00:30:21: So hatte ich noch ein Radkeypreise.

00:30:22: deswegen erst mal, wenn man sich zu etwas entscheidet auch dazu stehen.

00:30:27: Andere Beispiele sind es gab mal die fünfundhunderteinundfünfzig Fragen zum NGO-Komplex der Unionsfraktionen.

00:30:34: Ich glaube das war noch vor der Bundestagswahl.

00:30:36: nach der Wahl wollte man dann nichts mehr davon wissen weil denn wären ja die möglichen Koalitionspartner die SPD lasklingbar.

00:30:42: als Frau ist bei einer NGO hat er dann auch damals glaube ich einen faul Spiel beklagt Ja, mit in Verruf geraten.

00:30:50: Also sobald irgendwas heitlich oder brenzlig wird, schreckt man ängstlich zurück und das ist halt quasi... ...wenn sie jetzt nicht... Es ist natürlich in der Opposition einfacher aber es sieht man bei der AfD weniger Und das macht glaube ich auch ein Teil ihres Erfolgs aus.

00:31:07: Wie gesagt wenn man nicht reagieren muss, ist es halt viel leichter.

00:31:09: Aber deswegen, long story short mehr Mut haben.

00:31:15: Und noch eine Frage, wie nimmst du Social Media bei der Union wahr?

00:31:20: Also ist das gut?

00:31:21: Ist das ausbaufähig.

00:31:23: Ich meine es gab jetzt auch ne Influencerin aus dem CDU-Umfeld die ja wie soll ich sagen jetzt ein bisschen Unterstützung wahrscheinlich vermisst hat, die Clara von Natusius.

00:31:33: also wie schätzt Du Social Media an?

00:31:34: A die Relevanz und B wie ist die Union da aufgestellt?

00:31:38: Es ist also vieles, was ich sehe.

00:31:40: Ist aus der Zeit gefallen.

00:31:42: Also einfach auch handwerklich.

00:31:44: eine lobenswerte Ausnahme ist übrigens Joe Vadefoul hat irgendwie so ein... sehr zeitgemäßen Instagram-Auftritt, ich glaub das machen noch die Leute.

00:31:57: Die das vorher sehr gut aus handwerklicher Sicht für Annalena Baerbock gemacht haben.

00:32:01: also lobenswerte Ausnahme.

00:32:02: es gibt hier und da Leute, die das finde ich gut machen aber man sieht ja auch ... Ich hab Journalistenkrankheit, ich hänge viel auf Twitter ab.

00:32:11: Ich verstehe wenn man's nicht tut, aber auch da hat sich der bekannte CDU Stimme ist für mich so Peter Altmaier und Armin Laschet Das sind jetzt nicht mehr die Frontfiguren.

00:32:21: März gibt da natürlich so Pressemitteilungsmäßige Statements ab, die dann aber auch mal irgendwie der Praktikant wahrscheinlich verfasst hat.

00:32:29: oder gab es ja auch schonmal einen Vorfall.

00:32:32: Also auch da wieder die Union nicht!

00:32:35: An der Spitze hat AfD, Linke, BSW haben das total gekapert und den einen Social Media Star, denen sie hatten, Clara von Natusius aus der Jungen Union ehemalige Schatzmeisterin bis zum Deutschlandtag.

00:32:51: Ich weiß nicht, ob Sie es jetzt noch geschäftsführend macht aber die haben sich erst mal vergrault.

00:32:55: Die ist nicht nochmal für den Bundesvorstand der Jung Union angetreten weil sie nicht mehr die Rückendeckung hatte.

00:33:01: also so viel zum Social Media Game.

00:33:04: Also, die Union kann auch vieles besser machen.

00:33:07: Liebe Beer!

00:33:07: Vielen Dank für das Interview hat großen Spaß gemacht und wir sagen Tschüss und bis

00:33:20: bald!